Berlin: Grüne wollen jede zweite städtische Wohnung verkaufen

Angesichts des „katastrophalen Schuldenbergs“ von rund zehn Milliarden Euro bei den sieben städtischen Wohnungsgesellschaften kann nach Ansicht der Bündnisgrünen nur noch ein „großer Einschnitt“ helfen. Die Parlamentsfraktion schlug gestern vor, mehr als die Hälfte des gesamten städtischen Wohnungsbestandes zu verkaufen. Die restlichen rund 160000 Wohnungen sollten in einer neuen Gesellschaft zusammengeführt und vom Land Berlin streng kontrolliert werden. Zurzeit verfügen die städtischen Gesellschaften über 340000 Wohnungen.

„Lassen wir den Senat und die Wohnungsunternehmen weiter so agieren wie bisher, wird das Land Berlin in zehn Jahren keine einzige städtische Wohnung mehr besitzen“, sagte die baupolitische Sprecherin Barbara Oesterheld. Das Konzept ihrer Fraktion sehe vor, die 160000 Wohnungen aus dem Bestand der jetzigen Unternehmen herauszulösen und einer „Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft Berlin“ (GWB) zu übertragen.

Das Land müsste mit dem neuen Unternehmen verbindliche Regelungen über Mieten, Belegung und eine ausreichende Instandhaltungsquote vereinbaren. Der Bestand sollte über das gesamte Stadtgebiet verteilt bleiben, nach Baualter, Gebäudetyp den Durchschnitt der jetzigen Bestande der Wohnungsbaugesellschaften repräsentieren. Die verbleibenden Gesellschaften sollten, möglicherweise als „Paketlösung“, an einen privaten Investor veräußert werden. Bereits jetzt sei mit einem Konkurs einzelner Gesellschaften zu rechnen und Berlin müsse finanzielle Risiken vermeiden, hieß es.

Nach Ansicht von Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) entwickeln sich die Grünen „immer mehr zu wohnungspolitischen Blindgängern“. Den städtischen Gesellschaften ginge es keineswegs so schlecht, die Verschuldung betrage zwei Drittel der Vermögenswerte, was für Wohnungsunternehmen „normal“ sei. Auch die Eigenkapitalquote sei kein Grund zur Besorgnis. Der Anteil von Wohnungen in öffentlicher Hand sollte nicht unter 15 Prozent liegen, und dieser Wert sei erreicht, wenn man eine große Gesellschaft verkaufe. Für Strieder kann es sich dabei nur um die GSW handeln, aber „nicht um jeden Preis“. Die Finanzverwaltung wollte sich zu den Grünen-Vorschlägen nicht äußern. Aus dem Umfeld von Senator Thilo Sarrazin war nur zu hören, dass man das Konzept für unpraktikabel und bürokratisch hält. Allerdings denke man über ein „Beteiligungsmanagment“ bei den Gesellschaften nach. Für den Verkauf der GSW solle ein neuer Anlauf genommen werden – 2002 war er gescheitert, weil Land und Investoren sich nicht über den Preis einigen konnten.

„Die Politik hat sich auf die GSW eingeschossen“, sagte ihr Geschäftsführer Heinz Wirries. Aber gerade sein Unternehmen sei „auf gutem Weg zur Gesundung“ und hätte im vergangenen Jahr positive Zahlen gemeldet, wenn nicht die Anschlussförderung für den sozialen Wohnungsbau weggefallen wäre. Die Grünen müsste sagen, wer denn die Hälfte des städtischen Wohnungsbestandes kaufen solle. Auch der Berliner Mieterverein reagierte ablehnend. Die Vorstellungen der Grünen seien „absurd und sozialpolitisch unverantwortlich“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Reiner Wild.

Allerdings dürften die Gesellschaften nicht als „Melkkühe“ missbraucht werden. Kontrollen sollten verbessert, die Betriebskosten gesenkt werden. Das Verfassungsgerichtsurteil zum Doppelhaushalt zwinge im übrigen nicht zum massenhaften Privatisieren. Der Senat sei nur aufgefordert worden, sein Verschuldungskonzept zu begründen.

Christian van Lessen