Berlin: Grüne wollen Strieders Sparschwein schlachten

„Da ist noch viel Luft drin“, sagen die Grünen. Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) könne in seiner Behörde weitere 127 Millionen Euro einsparen. Für Bauen und Wohnen, Verkehr und Stadtentwicklung werde im Nachtragshaushalt 2003 erheblich zu viel Geld eingeplant.

Die Finanzexperten der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus haben verglichen, was Strieder im vergangenen Jahr ausgegeben hat und diesen Ist-Stand mit den neuen Haushaltsansätzen für 2003 verglichen. Und siehe da: Bei den Einnahmen sind 87 Millionen Euro verschwunden. Und bei den Ausgaben wurden 40 Millionen Euro hinzugefügt. Warum? Die Grünen haben 141 Haushaltstitel entdeckt, anhand derer sie der Bauverwaltung Schummelei nachweisen wollen. Im parlamentarischen Hauptausschuss, der gestern mit den Beratungen über den Nachtragsetat begann, wurden die ersten 20 der 141 Titel einzeln diskutiert und der Rest vertagt. SPD und PDS baten um entsprechende Bedenkzeit. Einige Beispiele aus der Liste:

Stadtforum (2003 eingeplant: 250 000 Euro, 2002 ausgegeben: 3700 Euro);

Architektengespräche (eingeplant 35 000 Euro, ausgegeben 0 Euro);

Steuerung von Wohnungsbauprojekten (eingeplant 300 000 Euro, ausgegeben 100 000 Euro);

Städtebauliche Wettbewerbe (eingeplant 195 000 Euro, ausgegeben 1600 Euro);

Untersuchungen für räumliche Entwicklungsplanung (eingeplant 364 000 Euro, ausgegeben 135 000 Euro);

Förderung zukunftsorientierter Entwicklungsmaßnahmen (eingeplant 4,16 Millionen Euro, ausgegeben 3,6 Millionen Euro);

Stromkosten im Tiefbau (eingeplant 3,48 Millionen Euro, ausgegeben 2,6 Millionen Euro);

Aufwendungszuschüsse für Eigentumswohnungen (eingeplant 8,35 Millionen Euro, ausgegeben 5,2 Millionen Euro).

Strieder wurde im Hauptausschuss aufgefordert, in allen 141 Einzelfällen zu begründen, warum er 2003 mehr ausgeben bzw. weniger einnehmen will als im Vorjahr. „Das ist überhaupt nicht einsehbar, in anderen Ressorts wird erbittert um 50 000 Euro gefeilscht“, kritisierte der Grünen-Haushälter Oliver Schruoffeneger. Auch der Senat hat inzwischen gemerkt, dass im Stadtentwicklungsressort Geld zu holen ist. Im Entwurf des Nachtragsetats 2003, der im April vom Parlament beschlossen wird, wurden Strieder 61,1 Millionen Euro bei den Ausgaben gekürzt. Deutlich mehr als in jeder anderen Senatsverwaltung.

Zum Beispiel wurden Finanzmittel für Projekte gestrichen, die eingeplant waren, obwohl die Bau- und Sanierungsmaßnahmen schon abgeschlossen sind. Förderzuschüsse wurden an den tatsächlichen „kassenmäßigen Bedarf“ angepasst und Geldtöpfe, die in die Rubrik „Wünsch’ dir was“ gehören, wurden ausgeleert. So wird der Neubau des Wuhleteichs in Marzahn (300 000 Euro) nicht aus öffentlichen Mitteln finanziert. Selbst die PDS-Haushälter sind darüber nicht traurig.