Berlin: Grüne wollen weniger Wahlplakate Kontroverse Meinungen bei den anderen Parteien

Wahlplakate sollen nur noch an Hauptstraßen hängen, schlägt der Grünen-Politiker Benedikt Lux vor. „Viele Menschen ärgern sich über die massive Plakatierung“, begründet er seine Forderung, die Plakatierung in Nebenstraßen zu verbieten. Mit dieser Idee stößt er auf gemischte Resonanz. „Ein durchaus charmanter Vorschlag“, sagt die SPD-Landesgeschäftsführerin Kirstin Fussan. „Aber um so etwas umzusetzen, braucht man genügend zeitlichen Vorlauf, das kommt für die Bundestagswahl 2013 zu spät.“

Denn um eine Plakatierung in Nebenstraßen wirksam zu unterbinden, so Fussan, müsse dies per amtlicher Verordnung geregelt werden. Eine freiwillige Vereinbarung, etwa zwischen den größeren Parteien, führe nur dazu, dass die Plakatierung der Nebenstraßen den kleinen Parteien, auch den Rechtsradikalen, überlassen werde. Wahrscheinlich seien auch Kreis- und Ortsverbände der Parteien, die mit ihren Botschaften die Menschen im Kiez direkt erreichen wollen, nicht sehr glücklich über eine Beschränkung der Plakate auf die Magistralen.

Bei der CDU findet der Vorstoß von Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Lux wenig Unterstützung. „Es gibt gute Gründe, Plakate auch in Nebenstraßen aufzuhängen“, sagt Landesgeschäftsführer Dirk Reitze. „Politik sollte zu den Menschen kommen und nicht nur auf dem Plakat aus dem Auto auf Hauptstraßen wahrgenommen werden.“ Außerdem sei es in den Volksparteien üblich, dass die Mitglieder die Wahlplakate bei gemeinsamen Aktionen aufhängen. „Das motiviert die Parteibasis“, sagt Reitze.

Die Linken verweisen auf die schon „weit gediehenen Planungen“ für den Wahlkampf. Freiwillige Absprachen könnten außerdem dazu führen, dass sich die großen Parteien daran hielten, nicht aber die rechtsradikale NPD, sagte Uwe Doering, Parlamentarischer Geschäftsführer der Berliner Linken.

Plakatwerbung vor Wahlen ist im Berliner Straßengesetz geregelt: „Werbeanlagen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Wahlen, Volksentscheiden und Bürgerentscheiden stehen, sind ausschließlich für einen Zeitraum von sieben Wochen vor bis spätestens eine Woche nach dem Wahltag zu erlauben.“ Die Anzahl der Plakate ist nach oben offen. Steglitz-Zehlendorf erlaubt, an Bäumen Plakate aufzuhängen. Nicht zulässig sind sie an historischen Lichtmasten, vermieteten Laternen, Haltestellen, Ampeln, an Fußgängergittern, in Grünanlagen oder an Verkehrzeichen. Wer dagegen verstößt, wird aufgefordert, die Plakate zu entfernen. Das Ordnungsgeld beträgt 20 bis mehr als 100 Euro.sib/za/hah