Berlin: Grüner Abgeordneter wirft Verfassungsschutz Urkundenunterdrückung in Sachen Erstürmung des israelischen Generalkonsulats vor

Der bündnisgrüne Abgeordnete Wolfgang Wieland hat den Leiter des Berliner Verfassungsschutzes, Eduard Vermander, angezeigt. Wieland, der auch Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zu den Ereignissen rund um die Erstürmung des israelischen Generalkonsulats ist, wirft Vermander Urkundenunterdrückung und Verwahrungsbruch vor. Die Anzeige wurde am 10. September verfasst und ist mittlerweile bei der Generalstaatsanwaltschaft eingegangen.

Wieland untersucht das Verhalten der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der Erstürmung des israelischen Konsulats am 17. Februar durch Kurden. Dabei hatte Vermander nach der Entführung von PKK-Chef Öcalan am 16. Februar mit dem Leiter des Bundesverfassungsschutzes, Peter Frisch telefoniert. In einem Vermerk hatte Vermander anschließend notiert, nach Bundeserkenntnissen seien Einrichtungen Griechenlands, Kenias, der Türkei und Deutschlands gefährdet, möglicherweise auch die USA. In einer späteren Mitteilung an die Innenverwaltung vom 6. März präzisierte Vermander: "Eine Reihenfolge gefährdeter Staaten wurde in den Gesprächen zwischen Herrn Dr. Frisch und mir nicht festgelegt." Erst auf Nachfrage der Innenverwaltung erneuerte Vermander am 9. März die Mitteilung, indem er nun von einer Rangfolge gefährdeter Staaten sprach. Den Vermerk vom 6. März ließ er vernichten - nach Ansicht Wielands rechtswidrig.

Der Bündnisgrüne vermutet, dass Vermander Innensenator Eckart Werthebach (CDU) stützen wollte, der sagte, die Bundesbehörden hätten von einer Rangliste gefährdeter Staaten gesprochen, auf der Israel weiter hinten gestanden hatte.

host