Berlin: GSG-Verkauf: SPD stellt sich gegen Senat

Zwischen dem Senat und der Regierungspartei SPD gibt es Streit wegen des geplanten Verkaufs der Gewerbesiedlungsgesellschaft GSG. Auf diesen hatten sich Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei/PDS) und Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) vergangene Woche im Prinzip geeinigt. Das geht der SPD im Abgeordnetenhaus jedoch zu schnell. Sie findet, „dass einige grundsätzliche Fragen noch nicht geklärt sind“, sagte gestern Partei- und Fraktionschef Michael Müller. Deswegen könne der Senat nicht wie geplant an diesem Dienstag über den Verkauf entscheiden, fordert Müller.

Streitpunkt ist die Frage, was mit den rund 300 Millionen Euro passieren soll, die beim geplanten Verkauf der GSG an den privaten Investor Orco-Group voraussichtlich für das Land übrig bleiben. Die Senatoren Wolf und Sarrazin hatten darüber gestritten, wie das Geld aufgeteilt wird zwischen Landeshaushalt und landeseigener Investitionsbank IBB, bislang Eigentümerin der GSG. Auch wenn sich die Senatoren letzte Woche auf eine bislang geheim gehaltene Verteilung geeinigt hatten, findet die SPD, dass das Thema noch lange nicht beschlussreif ist.

Aus Sicht von Parteichef Müller fehlen noch Antworten auf Fragen wie die, für welche wirtschaftspolitischen Vorhaben die IBB das Geld verwenden möchte. Das will die SPD kommende Woche diskutieren, der Senat könne frühestens in 14 Tagen entscheiden, sagte Müller. lvt

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