Berlin: GSW-Verkauf scheiterte aus politischen Gründen 215 Millionen Euro waren dem Senat „optisch zu niedrig“

Der Verkauf der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GSW ist offenbar nicht am Preis gescheitert, sondern aus politischen Gründen. Die Kaufsumme von 215 Millionen Euro, die von der texanischen Investmentfondsgesellschaft „Lone Star Fund“ geboten wurde, sei aus Sicht des Senats „optisch zu niedrig“ ausgefallen, verlautete gestern aus Unternehmenskreisen. Ein aktuelles Wertgutachten der Stadtentwicklungsverwaltung habe mit 190 Millionen Euro sogar deutlich unter dem Angebot des privaten Investors gelegen.

Die Argumente, die den Senat bewegten, mit Unterstützung der Regierungsfraktionen SPD und PDS das Angebot abzulehnen, ließen sich schon 2002 der Zeitung der Berliner Mietergemeinschaft entnehmen. Das „Mieter-Echo“ kritisierte damals den „skandalösen Ausverkauf kommunaler Einrichtungen“. Die Verschleuderung zu einem Preis von etwa 2500 Euro pro Wohnung sei eine Verhohnepiepelung der Mieter, die für eine solche Summe höchstens ein paar Quadratmeter erstehen könnten. „Da dürften die Gemüter in Wallung geraten.“ Die Abfuhr für den amerikanischen Investor, der vom ablehnenden Senatsbeschluss aus der Zeitung erfuhr, schade dem Wirtschaftsstandort Berlin, kritisierte gestern der Arbeitskreis christlich-demokratischer Juristen.

Auf der GSW lasten 1,7 Milliarden Euro Schulden, das Unternehmen schreibt rote Zahlen und könnte schon bald zum Sanierungsfall zu Lasten des Landes Berlin werden. Um die betrieblichen Verluste auszugleichen, wurde inzwischen fast das gesamte Eigenkapital aufgebraucht. Nur ein privater Eigentümer könne die GSW in die Gewinnzone zurückbringen, meinen die CDU-Juristen. Der ehemalige Finanzsenator Peter Kurth (CDU) sagte dem Tagesspiegel gestern: „Jeder Kaufinteressent, der viel Zeit, Geld und Arbeit in solche Verkaufsverhandlungen investieren muss, überlegt es sich nach solchen Erfahrungen mit dem Senat gut, ob er sich künftig noch in Berlin engagieren will.“