Berlin: Gysi profitiert nicht länger von Bankkrise

Auch der neue Wirtschaftssenator Gregor Gysi genoss die Garantien und Vorzüge eines der umstrittenen Immobilienfonds der Bankgesellschaft Berlin. Nach Informationen des Tagesspiegels beteiligte sich der PDS-Politiker an dem IBV-Fonds International 2. Gregor Gysi bestätigte dies auf Anfrage. Die Bankgesellschafts-Fonds sind stark umstritten, weil das Geldhaus seine Anleger von Risiken frei stellte. Wegen dieser Freistellungen musste das Land Berlin als Haupteigner rund zwei Milliarden Euro Steuergelder in "sein" Geldhaus pumpen. Die Stützungsaktion war notwendig geworden, weil alle Anleger - darunter auch Bausenator Peter Strieder (SPD) - Ausschüttungen von der Bank auch dann erhalten, wenn ihre Fonds nicht über die nötigen Einnahmen verfügen. Ähnlich weitreichende Garantien bieten sonst keine Produkte auf dem Kapitalmarkt.

"Es gibt doch einen Unterschied, ob man solche Fonds auflegt oder ob man sie zeichnet", so Gysi gegenüber dem Tagesspiegel. Wie der Wirtschaftssenator weiter sagte, habe er den Fonds auf Anraten eines Sparkassen-Angestellten im August 2001 gezeichnet. Er habe ausdrücklich nachgefragt, ob es sich dabei um ein Steuersparmodell handle, was er abgelehnt hätte. Als der Berater ihm versichert habe, dies sei bei dem IBV International 2 nicht der Fall, habe Gysi sein Geld dort angelegt. Experten weisen jedoch darauf hin, dass diese Auskunft falsch war. Gysi genießt durchaus Steuervorteile: Der Fonds enthält ausländische Immobilien und durch internationale Steuerabkommen brauchen Anleger ihre jährliche Ausschüttung beim Fiskus nicht zu versteuern wie sonst üblich.

Gysi sagte weiter, er habe die Bank am Sonntag angewiesen, seinen Fonds-Anteil zurück zu geben. Dabei werde er einen Verlust von knapp 4000 Euro hinnehmen. Beim Beratungsgespräch mit den Bankern sei auch eine komplette Rückabwicklung des Beteiligungsvorganges zur Sprache gekommen. Da dies jedoch nur in Ausnahmefällen möglich sei, habe er dies abgelehnt: "Weil damit ein Privileg verbunden wäre".

Den Entschluss, aus dem Fonds auszusteigen, habe Gysi aufgrund seiner künftigen Rolle in der Berliner Landespolitik getroffen: "Um auch nur den Anschein einer Interessenkollision zu vermeiden". Diese drohe deshalb, weil er als Wirtschaftssenator künftig Informationen aus dem Bereich der Bankgesellschaft erhalte und voraussichtlich Aufsichtsrat der Landesbank Berlin werde. In der Regierungskoalition laufen derzeit Gespräche über die Besetzung dieser Aufsichtsratsposten.

Im Widerspruch mit der Linie seiner Partei während der Bankenkrise sieht sich Gysi mit seiner Beteiligung an dem Fonds nicht. PDS-Politiker hatten im vergangenen Jahr teilweise harte Vorwürfe gegen die für Berliner Steuerzahler kostspieligen Fonds-Geschäfte erhoben. Gysi zufolge hätte sich die Bank "auf das Immobilien-Geschäft nicht einlassen dürfen und für private Anteile nie Haftungen übernehmen dürfen".

Der andere Fondszeichner in der Senatorenriege, Peter Strieder, wird seine 1996 erworbene Beteiligung an dem Immobilienfonds nicht aufkündigen. Strieder ist seit 2000 Aufsichtsrat bei der Bankgesellschaft. Das Geld sei auf 25 Jahre festgelegt. Eine vorzeitige Rückgabe wäre eine "unberechtigte Sonderbehandlung". Zudem öffne dies Anlegern Tür und Tor, aus dem Fonds auszusteigen. Im Übrigen handle es sich bei seinem Fonds um einen in allen Sparkassenfilialen frei erhältlichen Publikumsfonds. Dieser habe nichts mit den auch von ihm selbst scharf kritisierten Prominenten-Fonds zu tun.