Berlin: Harte Einschnitte unvermeidbar

Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) hat den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vor der Kritik aus den eigenen Reihen und der Opposition verteidigt, er sei führungsschwach. Wowereit greife in die koalitionsinternen Diskussionen um den Doppelhaushalt 2004/05 offensiv ein, sagte Wolf im Gespräch mit dem Tagesspiegel. „Dass er sich nicht gleich in jedes Chefgespräch zwischen dem Finanzsenator Thilo Sarrazin und den Fachsenatoren einmischt, ist doch richtig“. Den „Restbestand an Problemen“, die nach diesen Gesprächen übrig blieben, werde der Senat gemeinsam lösen. Wolf ist „absolut sicher“, dass die Vorbereitung des Doppelhaushalts nicht zum Koalitionsproblem wird. Trotzdem riet er allen Beteiligten, in der gegenwärtigen Situation „den Ball flach zu halten“. Hinter der Forderung, jetzt große Konzepte und Visionen zu offenbaren, stecke wohl nur die Hoffnung, irgendwelche Bereiche vom Sparen ausnehmen zu können. „Das kann man aber nicht“. Es werde in allen Bereichen – auch bei der Bildung und der Kultur – Einschnitte geben, auch wenn sich der Senat nicht als „Abbruch-Unternehmer“ verstehe. Dort, wo Berlin im bundesweiten Vergleich Spitzenpositionen behalten wolle – sei es bei den Hochschulen oder der Kita-Betreuung –, müsse das sehr gut begründet werden, forderte der Bürgermeister und Wirtschaftssenator. Nur so könne Berlin vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich Entschuldungshilfen des Bundes einklagen.

Einsparsummen für die nächsten beiden Jahre wollte Wolf nicht nennen. Die Zahlen änderten sich in den laufenden Haushaltsgesprächen täglich. „Entscheidend ist es, dass Strukturentscheidungen auf den Weg gebracht werden, auch wenn sie teilweise erst nach 2005 wirksam werden“. In der Klausurtagung am 19. Juni werde der Senat das hinbekommen.

Nach Einschätzung von Wolf ist auch der Streit um den Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), der seine Sparforderungen unermüdlich nach außen trägt, ausgestanden. „Das ist doch Sarrazins Aufgabe und es ist völlig richtig, wenn er die Notwendigkeiten benennt“. Es dürfe nur nicht passieren, „dass die Fachsenatoren durch unrealistische Zahlen in eine Situation gebracht werden, in der sie sich schützend vor ihr Klientel stellen müssen“. Statdessen müssten die Senatoren in die Lage versetzt werden, „von den Institutionen, für die sie zuständig sind, realistische Konsolidierungsbeiträge zu verlangen“. Das sei in Gesprächen mit Sarrazin inzwischen klargestellt worden.