Hartz-IV-Familien in Berlin: Bildungs-Chipkarte zum Wohl der Kinder

Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), sogenannte Bildungs-Chipkarten einzuführen, um Kinder aus Hartz-IV-Familien finanziell zu fördern, rufen in Berlin ein geteiltes Echo hervor. „Alles, was dazu dient, Kindern direkt bessere Bildungs- und damit Zukunftschancen zu sichern, begrüßen wir natürlich“, sagte Berlins Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) am Donnerstag dem Tagesspiegel: „Aber ich will dafür nicht noch eine zusätzliche Chipkarte. Das Ganze müsste mit unserem Berlinpass kompatibel sein.“

Der Berlinpass wurde 2009 eingeführt und ermöglicht Hartz-IV- und Sozialhilfeempfängern sowie Rentnern mit Grundsicherung und Asylbewerbern den kostenlosen Zugang zu vielen Bibliotheken, Sportvereinen und Jugendklubs sowie den preisgünstigen Eintritt in Museen, Theater, Konzerte, Open-Air-Veranstaltungen bis hin zu Spielen von Hertha BSC und dem billigeren BVG-Ticket.

Spezielle und künftig vom Bund geförderte Bildungsangebote für Kinder wie Förder- oder Musikunterricht könnte man da durchaus zusätzlich anbieten, und zwar ohne großen bürokratischen Aufwand, findet die Sozialsenatorin. „Wenn der Bund beispielsweise das Mittagessen für bedürftige Kinder übernimmt, wäre das großartig.“

217 000 von rund 700 000 Berechtigten nutzen bereits den Berlinpass, auch deshalb wäre eine Verknüpfung mit den Plänen der Bundesarbeitsministerin sinnvoll, argumentierte Bluhm. Wenn von der Leyen die sogenannte Familiencard in Stuttgart zum Vorbild nähme, wo Kinder bis 16 Jahre, deren Eltern weniger als 60 000 Euro brutto im Jahr verdienen, ein Guthaben von 60 Euro im Jahr erhalten, könne man dies auch auf den Berlinpass anwenden: „Sonst haben wir einen Berlinpass, einen Ferienpass, einen Bildungspass – das verwirrt die Leute völlig und erhöht den Aufwand erheblich.“

Dass sich von der Leyens Pläne mit dem Berlinpass umsetzen lassen, ist nicht ausgeschlossen. Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums sagte, es gebe noch keine konkreten Vorstellungen, um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu realisieren. Das hatte die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder für grundgesetzwidrig erklärt, da für Bildung kein Euro vorgesehen war. Ursula von der Leyen werde sich vielmehr ab dem 20. August mit Vertretern der Länder, Kommunen und Verbände über die inhaltliche und technische Umsetzung beraten.

Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) ist die technische Umsetzung relativ egal: „Ob Gutscheine oder Chipkarte – Hauptsache, wir investieren endlich direkt in die Kinder und nicht in das Familienbudget“, sagte er dem Tagesspiegel: „Das macht man in ganz Europa so, nur nicht hier.“ Buschkowsky würde sogar das Kindergeld halbieren: „Mit dem nicht mehr an Eltern gezahlten Teil könnte man Schulessen, Bücher oder Förderunterricht bezahlen“, sagt er: „Frau von der Leyen ist jedenfalls auf dem richtigen Weg.“

Den Überlegungen der Bundesfamilienministerin, Bildungs-Chipkarten für alle Kinder einzuführen, um niemanden zu stigmatisieren, steht Buschkowsky allerdings kritisch gegenüber. Das werde sich schwer realisieren lassen, meint er und ist außerdem der Ansicht: „Stigmatisierung hin oder her, erst einmal geht es um Chancengleichheit für Kinder aus schwierigen Milieus. Wen das betrifft, weiß in der Klasse ohnehin jeder.“

Das beobachtet auch Jürgen Schwodrow, Geschäftsführer der Kindertagesstätten im Diakonischen Werk: „Wenn Kinder vor Ausflügen plötzlich krank werden oder nur an diesem Tag nicht kommen, weiß jeder, warum das so ist“, sagt er: „Und egal, ob Chipkarte oder Gutschein, das ist alles weniger stigmatisierend, als wenn Eltern einen Antrag stellen müssen, damit ihr Kind mit in den Zirkus kann.“