Berlin: Hauptausschuss will verhindern, dass die Kosten aus dem Ruder laufen

Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat am Mittwochabend sämtliche Finanzmittel, die im Landeshaushalt 2000 für den Neubau des Dokumentationszentrums "Topographie des Terrors" zur Verfügung stehen sollten, gesperrt. Die CDU-Fraktion will die Kosten für das architektonisch und bautechnisch sehr anspruchsvolle Projekt auf jene 45 Millionen Mark beschränken, die bereits genehmigt sind.

Mehrkosten in zweistelliger Millionenhöhe seien nicht akzeptabel, erklärte gestern der CDU-Abgeordnete Alexander Kaczmarek. Auch die SPD-Fraktion gab sich mit der vagen Zusicherung Strieders nicht zufrieden, dass die Mehrkosten "deutlich geringer ausfallen als zunächst prognostiziert." Der Bausenator wollte erst im Sommer eine neue Kostenplanung vorlegen. Die Vorlage, die Strieder den Haushältern am Mittwoch präsentierte, eigne sich nur zum Einwickeln von Heringen, urteilte Kaczmarek. SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit schloss sich dieser Einschätzung an. Die Finanzsperre verursache aber vorläufig keinen Baustopp, da momentan ohnehin nicht gebaut werde, sagte Wowereit.

Anderen Kultureinrichtungen erging es besser: CDU und SPD stellen 8,5 Millionen Mark für die Sanierung der Volksbühne zur Verfügung und machen eine Kürzung von 500 000 Mark rückgängig, die der Senat zu Lasten des Maxim-Gorki-Theaters verfügt hatte. Für die dezentrale Kulturarbeit werden im Etat 2000 eine Million Mark und für das Jazz-Fest 350 000 Mark eingesetzt.

za