Haushalt: Regierungsumzug belastet Berlins Etat

Berlin - Die zusätzlichen Aufwendungen lägen bei insgesamt 15 Millionen Euro pro Jahr, geht aus einem am Dienstag vom Senat beschlossenen Bericht über die hauptstadtbedingten Ausgaben des Landes hervor. Zwei Drittel der Summe, an der sich der Bund nicht beteilige, entfielen auf den Schulbereich.

Der Schwerpunkt der hauptstadtbedingten Mehrausgaben liegt dem Bericht zufolge jedoch bei Sicherheitsmaßnahmen, für die in diesem Jahr rund 105 und 2007 über 106 Millionen Euro veranschlagt seien. Der Bund erstatte dem Land für Aufgaben wie den Objekt- und Personenschutz oder verkehrslenkende Maßnahmen bei Staatsbesuchen lediglich 38,3 Millionen Euro. Über eine Regelung ab 2007 werde mit dem Bund verhandelt, von dem Berlin seit langem eine höhere Beteiligung an den Kosten fordert.

Berlin sieht sich dem Bericht zufolge durch die Aufnahme einer Hauptstadtklausel ins Grundgesetz in seiner Verhandlungsposition gegenüber dem Bund gestärkt, auch wenn diese "nicht unmittelbar und sofort" zu finanziellen Verbesserungen führen werde. Die im Zuge der Föderalismusreform beschlossene Klausel schreibt fest, dass die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt eine Aufgabe des Bundes ist. (tso/ddp)