Haushaltskonsolidierung: Keine Sonderzahlung

Potsdam - Außerdem will Speer eine Arbeitszeitverkürzung mit entsprechenden Lohneinbußen bei den Angestellten durchsetzen. Die Regelungen für die Beamten könnten per Gesetz besiegelt werden, sagte Sprecher Ingo Decker. Änderungen bei den Angestellten müssten in einem Sozialtarifvertrag mit den Gewerkschaften besiegelt werden.

Dazu sollen im November Gespräche stattfinden. Die SPD-Fraktion hat einer Änderung des Beamtenrechts bereits zugestimmt. Der Koalitionspartner CDU hat noch nicht über den Vorschlag beraten. Der Deutsche Beamtenbund (dbb) lehnt eine Streichung des Weihnachtsgeldes ab.

Derzeit gilt für die Beamten ein Sonderzahlungsgesetz, welches ein Weihnachtsgeld in Höhe von 940 Euro vorsieht. Zusätzlich werden pro Kind 25 Euro im Jahr gezahlt. Diese Regelung war vor gut drei Jahren in Kraft getreten. Damals hatte das Land eine Streichung des Urlaubsgeldes und eine Kürzung des Weihnachtsgeldes durchgesetzt. Bei den Angestellten war damals per Sozialtarifvertrag eine Kürzung der Wochenarbeitszeit um 2 auf 38 Stunden bei Gehaltseinbußen von fünf Prozent vereinbart worden.

Einsparungen von 300 Millionen Euro

Beide Regelungen sollten über drei Jahre Einsparungen in Höhe von 300 Millionen Euro ermöglichen und laufen zum Jahreswechsel 2006/2007 aus. Speer wollte sie ursprünglich mit abgemilderten Folgen für die Beschäftigten verlängern. Inzwischen sei jedoch klar, dass die Anstrengungen zur Konsolidierung des Haushalts verstärkt werden müssten, betonte Decker. Die Personalkosten machen mit mehr als zwei Milliarden Euro noch immer ein Fünftel des Etats aus.

Nun sollen die Beamten gar keine Sonderzahlungen mehr erhalten. Beamte mit Nachwuchs bekämen aber pro Kind und Jahr 200 Euro. Das könnte zusätzliche Einsparungen von 27 Millionen Euro bringen. 16 Millionen Euro sollen gespart werden, in dem Arbeitszeit und Einkommen der Angestellten etwas gekürzt werden. Die Einschränkungen wären aber geringer als nach der derzeit gültigen Regelung.

"Eklatanter Vertrauensbruch"

Die Chancen auf eine Einigung mit den Gewerkschaften sind allerdings gering. Sie hatten bereits im Laufe des Jahres die Vorschläge Speers zur Verlängerung der bestehenden Regelungen abgelehnt. Der dbb-Landesvorsitzende Heinz-Egon Müller betonte: "Es handelt sich hier um einen eklatanten Vertrauensbruch." Der Solidarpakt von 2003 sehe lediglich bis Ende 2006 Kürzungen vor.

SPD-Fraktionschef Günter Baaske sagte, seine Fraktion trage den Vorschlag Speers mit. Ein Teil der eingesparten Summe - rund vier Millionen Euro - solle zur Verbesserung der Betreuung in den Kindertagesstätten eingesetzt werden. Zugleich solle die Nettokreditaufnahme um sieben Millionen Euro gesenkt werden.

Die CDU-Fraktion hat sich nach Angaben ihres Vorsitzenden Thomas Lunacek noch nicht mit dem Vorschlag beschäftigt. SPD und CDU dürfen Anträge laut Koalitionsvereinbarung nur zusammen in den Landtag einbringen. (Von Susann Fischer, ddp)