Haushaltspolitik: Die Linke will kein neues Sparpaket

Die Ankündigung des Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD), ein neues Sparpaket schnüren zu wollen, stößt bei den Linken auf großes Missfallen. „Ich verstehe zwar, dass der Senator neuen Begehrlichkeiten vorbeugen will, aber weitere strukturelle Einsparungen sind nicht erforderlich“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion, Carl Wechselberg. Sarrazin hatte am Wochenende erklärt, dass „von 2010 an die Haushaltsluft wieder deutlich kälter wird“. Da bleibe kaum Spielraum für neue Forderungen, die schon jetzt von verschiedenen Seiten für den Doppelhaushalt 2010 / 11 angemeldet würden. Zumal die aktuelle Finanzkrise und ein möglicher Wirtschaftsabschwung in der Finanzplanung des Senats bisher nicht berücksichtigt seien. „Der Spaß ist vorbei. Ich beginne jetzt, Alternativen für Einsparungen zu erarbeiten“, sagte der Finanzsenator.

Das handelt ihm nun den Vorwurf der Linken ein, den finanzpolitischen Grundkonsens der rot-roten Koalition zu verletzen. „Wir waren uns bisher einig, dass es keinen Sinn macht, konjunkturell bedingten Einbrüchen bei den Steuereinnahmen hinterher zu sparen“, sagte Wechselberg. Sich nur auf Ausgabenkürzungen zu fixieren, sei ohnehin die falsche Linie, denn niemand wisse, wie sich der öffentliche Haushalt langfristig entwickle. Neue Finanzlücken in der Zukunft, die Sarrazin jetzt orte, könnten ja auch durch höhere Einnahmen geschlossen werden.

Wechselberg hielt dem Finanzsenator außerdem vor, dass er sich „in athmosphärischen Betrachtungen“ ergehe statt konkrete Zahlen vorzulegen. „Wenn es neue, fundierte Prognosen gibt, soll er sie vorlegen.“ Die Sprecherin der Finanzverwaltung, Kristina Tschennet, sagte gestern dazu, dass Einbrüche bei den Steuereinnahmen aufgrund der bisher vorliegenden Zahlen nicht erkennbar, aber auch nicht auszuschließen seien. Erst die bundesweite Steuerschätzung Anfang November werde Klarheit schaffen. Sarrazin habe mit seinen Äußerungen aber deutlich gemacht, dass es ab 2010 in jedem Fall enger werde. Es gebe kein zusätzliches Geld zu verteilen.

Der SPD-Finanzexperte Karlheinz Nolte sprang dem Parteifreund Sarrazin zur Seite. „Wenn sich die ökonomischen Rahmenbedingungen so verschlechtern, dass sie sich auf den öffentlichen Haushalt auswirken, ist es die Pflicht des Finanzsenators, warnend einzugreifen.“ In diesem Fall drohe auch nicht nur ein normaler Wirtschaftsabschwung, sondern eine globale Finanzkrise. Der Senat müsse den Konsolidierungskurs unbedingt beibehalten, forderte Nolte.

Die Finanzverwaltung bereitet zurzeit die Aufstellung des Landeshaushalts für 2010/11 vor. Jetzt bahnt sich vor diesem Hintergrund ein Koalitionsstreit um die Haushaltspolitik für die letzten zwei Jahre der Wahlperiode an. Einig sind sich SPD und Linke, dass ab 2010 höhere Sozial-, Bildungs- und Personalausgaben drohen. Das wurde in der Finanzplanung bis 2012 auch grundsätzlich berücksichtigt, allerdings wären die Linken in allen drei Bereichen gern spendabler als die SPD. Zudem wurde für die Prognose der Steuereinnahmen erst ab 2011 mit einer abflachenden Konjunktur gerechnet. Jetzt scheinen Steuerausfälle spätestens ab 2010 möglich zu sein.