Berlin: Heile Welt und harte Wirklichkeit

Auf den Wahlplakaten in Spandau trifft man auf alte Bekannte. Den Generationswechsel haben die beiden großen Parteien bereits 2002 vollzogen, und so kommt es jetzt zu einer Neuauflage des Duells der Kreisvorsitzenden Swen Schulz (SPD) und Kai Wegener (CDU), aus dem der Sozialdemokrat vor drei Jahren als klarer Sieger hervorgegangen war. Beide haben sich zudem jeweils den fünften Platz auf der Landesliste ihrer Partei gesichert. Auch Grüne und Linkspartei/PDS setzten auf bewährte Kräfte. Nur bei der FDP gab es eine Veränderung. Hier löste Kai Gersch seinen Vorgänger Karl-Heinz Bannasch nicht nur als BVV-Fraktionschef, sondern jetzt auch als Bundestagskandidat ab.

Spandau mit seinen 218010 registrierten Einwohnern ist ein Bezirk der Gegensätze. 15 Prozent der Einwohner sind unter 18 Jahre und 20 Prozent über 65 Jahre alt. Die Ausländerquote liegt bei 10,5 Prozent. Mit 20,6 Prozent ist jeder fünfte Erwerbsfähige ohne Arbeit. Mit einer Bevölkerungsdichte von rund 2400 Einwohnern pro Quadratkilometer ist Spandau der nach Treptow-Köpenick am dünnsten besiedelte Bezirk Berlins. Bei der Bundestagswahl wird Charlottenburg Nord dem Spandauer Wahlkreis 79 zugeschlagen. Insgesamt wohnen hier damit 249314 Menschen.

Einst war Spandau SPD-Hochburg. Kommunalpolitisch hat aber seit 1995 die CDU das Sagen. Bezirksbürgermeister Konrad Birkholz regiert in der inzwischen dritten Wahlperiode, doch verdanken die Christdemokraten ihre Mehrheit im Bezirksparlament einer Zählgemeinschaft mit der FDP. In der Bundespolitik wird Spandau dagegen bisher weiterhin sozialdemokratisch repräsentiert. Dabei haben die Wähler 2002 deutliche Unterschiede zwischen Partei und Person gemacht. Als Wahlkreiskandidat gewann Swen Schulz (SPD) mit mehr als 44 Prozent der Stimmen das Direktmandat. Für Kai Wegner sprachen sich 39 Prozent aus. Dagegen kam die SPD bei den Zweitstimmen lediglich auf 37,8 Prozent und positionierte sich nur knapp vor der CDU mit 35 Prozent.

Traditionell gab es in Spandau auch bei der letzten Bundestagswahl eine klare Trennlinie zwischen Norden und Süden. Während nördlich der Heerstraße die SPD die eindeutig stärkste Partei war und auch alle vier Abgeordnetenhaus-Wahlkreise klar für sich entscheiden konnte, sah es im Bereich Weinmeisterhöhe-Gatow-Kladow genau umgekehrt aus. Hier konnte die CDU einen deutlichen Vorsprung erreichen. Auch die FDP brachte es im Spandauer Süden mit 9,9 Prozent auf ihr bestes Ergebnis im Bezirk. Lediglich die Grünen zeigten in Spandau eine gleichbleibende Tendenz. Dafür erwiesen sie sich im Charlottenburg-Nord- Kiez rund um den Mierendorffplatz als zweitstärkste Partei noch vor der CDU und brachten es in einem Stimmbezirk sogar auf 30 Prozent. Die PDS, die ansonsten im Bezirk keine Rolle spielt, hat nach wie vor im vor dem Mauerfall zur DDR gehörenden Weststaaken einen starken Rückhalt. Sie brachte es im Bereich Hauptstraße/Nennhauser Damm auf 14,3 Prozent der Zweitstimmen.

Aushängeschild Spandau ist das Zentrum zwischen dem Fernbahnhof und der Zitadelle mit der auch bei Touristen zunehmend beliebten malerischen Altstadt. Das Einkaufs-Zentrum SpandauArcaden an der Klosterstraße sowie die Ikea-Filiale locken auch viele Käufer aus Nachbarbezirken und dem Umland an. Auch die Fachgeschäfte in der Fußgängerzone, die alljährlich Deutschlands flächenmäßig größten Weihnachtsmarkt bietet, erholen sich. Hakenfelde/Radeland sowie insbesondere der Bereich südlich der Heerstraße mit den Ortsteilen Gatow und Kladow gelten als bevorzugte Wohnlagen. Alt-Gatow wurde vom Senat im vergangenen Jahr die beste Sozialstruktur Berlins bescheinigt.

Doch nicht überall in Spandau ist die Welt noch in Ordnung. In den vergangenen Jahren haben sich hier auch zunehmend soziale Brennpunkte gebildet. Im Falkenhagener Feld mit einem wachsenden Anteil von Russlanddeutschen sowie im Bereich der zweiten Großsiedlung Heerstraße-Nord wird jetzt ein Quartiermanagement eingeführt, um einem „Umkippen“ dieser Wohngebiete vorzubeugen. Aufsehen hatte bereits im vergangenen Jahr eine schwarze Liste der Polizei erregt, die neben dem Falkenhagener Feld auch die von einer türkisch-kurdischen Bevölkerungsschicht geprägte Neustadt sowie die Wasser- und die Wilhelmstadt wegen ihres wachsenden Anteils an berufslosen Sozialhilfeempfängern zu Problemkiezen erklärt hatte.

Wirtschaftlich hat der einstmals größte Industriebezirk Westberlins unter dem Verlust einer Reihe von Betrieben zu leiden, die ihre Produktion verlagert oder eingestellt haben. Auch das einstige Flaggschiff Siemens hat deutlich abgespeckt, große Teile der einstigen Fertigungsstätten werden jetzt als Gewerbe- und Technologieparks vermarktet.

Rainer W. During