Berlin: Hildebrandt will nicht in den Senat - "Koalitionsentscheidung in Berlin ist allein Sache der SPD"

Die scheidende brandenburgische Sozialministerin Regine Hildebrandt (SPD) will sich nicht in die Koalitionsentscheidung der Berliner SPD einmischen. Dies sei allein Sache der Berliner SPD, sagte Hildebrandt am Dienstag. "Ich spreche mich nicht für eine Große Koalition in Berlin aus." Gleichzeitig äußerte sie Verständnis dafür, wenn sich die SPD gegen eine Zusammenarbeit mit der PDS in der Bundeshauptstadt entscheide. Außerdem betonte sie, dass sie definitiv nicht für einen Senatorenposten in Berlin zur Verfügung stehe.

Nach einem Bericht der "Märkischen Oderzeitung" hatte sich Hildebrandt gegen eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der PDS in Berlin ausgesprochen. Die Situation in der Hauptstadt nach den Wahlen sei ein Sonderfall, weil dort der alte Kader der PDS-Vorgängerpartei SED noch stark vertreten sei. Rot-Grün und PDS hätten in Berlin theoretisch eine Mehrheit. Zugleich hatte die Sozialdemokratin ihre Forderung nach Links-Bündnissen der SPD mit der PDS auf Kommunal- und Landesebene bekräftigt. Nur wenn die Linkssozialisten in die Verantwortung genommen würden, gelinge es, die Partei zu entzaubern.