Berlin: Hilpert bricht sein Schweigen

Potsdam - Erstmals seit Wochen bricht Axel Hilpert (63) sein Schweigen. Der wegen millionenschweren Betrugsverdachts um das Resort Schwielowsee in Untersuchungshaft sitzende Unternehmer ließ am Freitag über seinen Anwalt Robert Unger alle Vorwürfe bestreiten. „Herr Hilpert hat sich weder eines Betruges noch sonstiger Straftaten schuldig gemacht“, teilte Anwalt Robert Unger in einer schriftlichen Erklärung mit, die dem Tagesspiegel vorliegt. Näher äußerte sich Unger, der bereits den letzten SED-Generalsekretär Egon Krenz in den Mauerschützenprozessen verteidigt hatte, mit Verweis auf das laufende Ermittlungsverfahren nicht zu den Vorwürfen. Er werde die Verteidigung seines Mandanten nicht über die Presse führen.

Stattdessen fuhr Unger einen Frontalangriff auf Ermittlungsbehörden und Medien. „Wesentliche Teile der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten“ seien „in strafbarer Weise“ an die Presse lanciert worden. Dies sei ein Skandal, ebenso die öffentliche Vorverteilung Hilperts. Dessen Rechte würden „mit Füßen getreten“. Tatsächlich waren wesentliche Erkenntnisse publik geworden und hatten die Arbeit der Ermittler gefährdet. Eine Razzia bei der Deutschen Kreditbank (DKB) musste Ende Juni vorgezogen werden.

Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt gegen den ehemaligen Stasi-Mitarbeiter Hilpert, der Kunst- und Antiquitätenhändler beim DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski war und nach der Wende Karriere als politisch gut vernetzter Berater und Unternehmer machte, wegen schweren Subventionsbetrugs. Er sitzt seit mehr als einem Monat in Untersuchungshaft – und bleibt vorerst dort. Das hatte das Amtsgericht Potsdam am Dienstag entschieden, es bestehe weiter Verdunklungs- und Fluchtgefahr sowie dringender Tatverdacht.

Durch die Beschuldigungen sieht Hilpert nicht nur sein Lebenswerk bedroht. Das „Resort Schwielowsee“ sei für die Region Werder ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor. Es biete 120 Menschen einen Arbeitsplatz, hinzukämen Jobs bei Zulieferbetrieben und Geschäftspartnern. Das Resort mit mehr als 110 000 Gästen pro Jahr habe eine enorme Kaufkraft geschaffen. All dies werde durch die Berichterstattung massiv gefährdet.

Auch Werders Bürgermeister Werner Große (CDU) verteidigte Hilpert. Zum Fördermittelbetrug könne er nichts sagen. Aber „alle waren froh, dass jemand kam“ und auf der Stelle des früheren Jugendtouristhotels, „das an Hässlichkeit nicht zu überbieten gewesen“ sei, das Resort errichtet hat. Dies habe wesentlich dazu beigetragen, die Übernachtungszahlen in Werder zu steigern – 2010 um 6,6 Prozent. „Die durchschnittliche Verweildauer betrug 3,6 Tage. Damit liegen wir bei den Erholungsorten im Land Brandenburg auf Platz eins.“ Die Staatsanwaltschaft stellte 2010 ein Verfahren gegen Große gegen Zahlung von 1500 Euro ein. Eine Firma von Hilpert, der einst im Ort eine Begegnungsstätte mit traditioneller mongolischer Medizin errichten wollte, hatte Große 2004 einen Flug in die Mongolei bezahlt – was dieser nicht bei der Stadt abrechnete, „weil ich ihr Geld sparen wollte“. Dabei hatte er auf der angeblichen Dienstreise auf Einladung des höchsten buddhistischen Würdenträgers der Mongolei einen Empfehlungsbrief von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD).

Die Staatsanwaltschaft wirft Hilpert vor, bei der Errichtung der Anlage förderfähige Investitionen von 36 Millionen Euro vorgegeben und die Landesinvestitionsbank (ILB) damit getäuscht zu haben, die 9,2 Millionen Euro Fördermittel bewilligte. Hilpert soll die Kosten künstlich hochgerechnet haben, um über Provisionen von den Baufirmen zu verdienen und seinen Eigenanteil zu stemmen. Die Ermittler vermuten ein betrügerisches Geflecht. Auch zwei Mitarbeiter der DKB, drei Ex-Mitarbeiter des Baukonzerns Bilfinger Berger und weitere Bauunternehmer stehen unter Verdacht. axf/hkx