Berlin: Hin und Her um Exil-Iraner

Sie kamen aus Belgien, Frankreich, England, den Niederlanden, Dänemark und Schweden und waren vergeblich angereist: Mehrere tausend ExilIraner wurden Donnerstag früh von der Entscheidung der Polizei überrascht, dass die seit langem geplante Demonstration am Brandenburger Tor gegen die Menschenrechtsverletzungen und atomare Aufrüstung im Iran verboten worden war. Erst um 12.30 Uhr hob das Verwaltungsgericht diese Entscheidung auf und erlaubte die Demonstration mit Auflagen vor dem Brandenburger Tor. Rund 2000 Menschen nahmen daran teil. Einen ebenfalls erlaubten Demonstrationszug durch Mitte sagte der Veranstalter jedoch ab.

Anlass der Demonstration war der 26. Jahrestag der islamischen Revolution. Die meisten Teilnehmer waren schon am Tag zuvor nach Berlin gekommen und erfuhren vom Verbot im Hotel. Grund für das Verbot war die Einschätzung der Polizei, dass für die Volksmudschahedin (MEK) geworben werden sollte. Diese Organisation gelte nach Einschätzung des Verfassungsschutzes und der EU als terroristische Vereinigung, argumentierte die Behörde. Dem schloss sich das Gericht teilweise an und bestimmte, dass auf der Demonstration nicht für die Volksmudschahedin geworben werden darf. Außerdem wurde es Maryam Rajavi untersagt zu sprechen. Sie gilt als MEK-Vertreterin. Die Iraner feierten die Entscheidung als Sieg für die Demokratie. Sie wollen einen Machtwechsel in ihrem Land – mit eigenen Mitteln. „Wir sind für eine iranische Lösung“, sagte Javad Dasiran von der Iranischen Gesellschaft. weso/tabu

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