Berlin: Hochtief pokert weiter - Konzern scheint bereit, sich von umstrittenem Partner zu trennen

In das Verfahren zur Privatisierung der Flughafengesellschaft BBF kommt Bewegung - aber nur hinter den Kulissen. Um doch noch im Geschäft zu bleiben, will sich der Essener Hochtief-Konzern nach Informationen des Tagesspiegels in seinem Konsortium von der Flughafen Frankfurt (Main) AG trennen. Dem Flughafenvorstand wird vorgeworfen, unzulässige Kontakte mit dem Berliner Ingenieurbüro WIB unterhalten zu haben.

WIB arbeitete für die Berliner Flughafengesellschaft. Gleichzeitig waren bei der WIB aber auch Mitarbeiter des Flughafens Frankfurt beschäftigt, obwohl der Flughafen zum Hochtief-Konsortium gehörte, das sich um die Privatisierung bewarb. Wegen Verfahrensfehler hatte das Oberlandesgericht Brandenburg im vergangenen Jahr den Zuschlag an Hochtief aufgehoben und angeordnet, die letzte Verhandlungsrunde neu aufzunehmen. Geklagt hatte das unterlegene IVG-Konsortium.

Ob sich Hochtief aber mit einem solchen Schritt vor dem Ausschluss aus dem Verfahren retten kann, ist zweifelhaft. Wie bisher bekannt wurde, sollen die im Rahmen von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen festgestellten Verfehlungen so gravierend ein, dass ein Ausschluss des Hochtief-Konsortiums insgesamt unumgänglich sei. Die PPS verweigerte mit Verweis auf das laufende Verfahren eine Stellungnahme.

Gegen Vorstandsmitglieder von Hochtief, vom Flughafen-Frankfurt und gegen den WIB-Geschäftsführer Herbert Märtin ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts des Betruges im Vergabeverfahren. Der PPS-Aufsichtsrat hatte am 24. Januar auf den erwarteten Ausschluss jedoch verzichtet und eine Frist zur nächsten Entscheidung bis zum 7. Februar gesetzt. Wenn weiter nicht entschieden wird, kann IVG eine Klage wegen Untätigkeit einreichen. Umgekehrt wird erwartet, dass auch Hochtief gegen einen Ausschluss klagen würde.

Ursprünglich hatten die Flughafengesellschafter - Berlin, Brandenburg und der Bund - gehofft, dass sich Hochtief freiwillig zurückziehen werde. Die Fäden hatte dabei bereits RWE als Mutterkonzern von Hochtief gesponnen. Doch Hochtief will im lukrativen Rennen um die Privatisierung bleiben. Der künftige Eigentümer darf nach einer erfolgreichen Genehmigung auch den Flughafen in Schönefeld ausbauen und betreiben. Und dabei lässt sich in Zukunft viel Geld verdienen.

kt