© dpa/Bernd von Jutrczenka
„Höcke ist ein Nazi“: Berlins Bürgermeister Wegner kritisiert Vorgehen der Thüringer CDU-Fraktion
Senatschef Kai Wegner kritisiert das Vorgehen seiner Thüringer Parteikollegen bei der Abstimmung zur Grunderwerbsteuer. Er werde im Parlament niemals Absprachen mit der AfD treffen.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat das Vorgehen der Thüringer CDU-Fraktion in der Abstimmung zur Grunderwerbsteuer kritisiert, bei der die Mehrheit mit den Stimmen der AfD zustande kam.
Zwar sei die inhaltliche Positionierung der CDU richtig gewesen. „Aber mithilfe der AfD zu Mehrheiten zu kommen, ist grundverkehrt“, sagte Wegner im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (F.A.Z.).
Es dürfe im Vorfeld solcher Abstimmungen nie Absprachen mit der AfD geben, sagte Wegner. „Ich werde im Berliner Abgeordnetenhaus keinerlei Absprache mit dieser Partei treffen, niemals.“
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Der CDU-Politiker wandte sich gegen jede Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD. „Solange sich Leute wie Björn Höcke in dieser Partei herumtreiben, ist es eine rechtsextremistische Partei. Mit denen will ich nichts zu tun haben“, sagte der Regierende Bürgermeister. Alle, die aus der CDU oder aus anderen Parteien zur AfD gegangen seien, stünden in der Verantwortung, Leute wie Höcke in ihrer Partei zu dulden. „Höcke ist ein Nazi“, fügte Wegner hinzu. (Tsp)
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