Berlin: Höhere Hundesteuer – keine saubere Lösung

Mehr Geld für saubere Bürgersteige: Heidemarie Fischer, innenpolitische Sprecherin der SPD im Abgeordnetenhaus, schlägt vor, den Hundesteuersatz für den ersten Hund von 120 auf 150 Euro im Jahr zu erhöhen und die Mehreinnahmen der BSR zur Verfügung zu stellen; PDS und Grüne haben bereits signalisiert, dass sie zur Diskussion bereit sind. Doch just bei der Stadtreinigung stößt der Vorschlag nicht auf ungeteilte Begeisterung: „Es wäre gar nicht möglich, die Hundesteuer so weit zu erhöhen, dass wir das Hundekot-Problem tatsächlich lösen könnten“, so BSR-Sprecherin Sabine Thümler gestern.

Die Hundehalter sind über den Vorschlag entsetzt: „Die Hundehaltung muss für alle erschwinglich bleiben“, sagt Ursula Sack, Vorsitzende des Berliner Vereins „Hund und Gesellschaft“. Schon heute stehe Berlin mit der Hundesteuer im Spitzenfeld, „und dabei bekommen wir für dieses Geld absolut keine Gegenleistung.“ Das Argument, dass die BSR jährlich erhebliche Summen für den Einsatz der zwölf Hundekot-Entfernungs-Maschinen aufwenden muss, lässt sie nicht gelten: „Die Raucher müssen auch keine Extrasteuer dafür bezahlen, dass die Kippen für sie weggekehrt werden.“ Sie vermutet, „dass nun auch die Hundehalter dafür herhalten müssen, die Haushaltslöcher zu stopfen“.

Eine Erhöhung der Hundesteuer um immerhin 25 Prozent würde nach den Zahlen des Statistischen Landesamts dem Land Mehreinnahmen von geschätzten drei Millionen Euro einbringen. 108 000 Hunde sind angemeldet, die BSR vermutet, dass es nochmals mindestens 70 000 Hunde gibt, für die keine Steuer bezahlt wird. Selbst wenn bemerkenswert viele Hundehalter ihre Vierbeiner fürs Geschäft in den Wald oder in Parks ausführen, landen nach Sabine Thümlers Schätzung, „etwa 250 000 Kothaufen täglich auf den Bürgersteigen.“ Dass diesem Problem mit einer höheren Steuer nicht beizukommen ist, sehen auch FDP-Fraktionschef Martin Lindner und der CDU-Abgeordnete Uwe Goetze. Und Claudia Hämmerling von den Grünen schlägt vor, die Steuer nur für diejenigen Halter zu erhöhen, die mit ihren Hunden keinen Hundeführerschein gemacht haben. Denn dort lernt man, dass die Entfernung der Häufchen eigentlich weder Sache des Steuer-, noch des BSR-Gebührenzahlers ist, sondern Aufgabe der Besitzer. Dem stimmt dann auch Ursula Sack zu: „Auch ich rege mich auf, wenn Halter für ein hundefeindliches Klima sorgen, indem sie die Häufchen auf dem Bürgersteig nicht entfernen.“

Jörg-Peter Rau