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Berlin: Hoffen auf die eigene Kraft

Hauptausschuss des Senats lehnt Rettung der Wohnungsbaugenossenschaft ab

Trotz der fehlenden finanziellen Unterstützung des Landes hofft der Vorstand der von Insolvenz bedrohten Wohnungsbaugesellschaft „Eigentum 2000“, die Pleite aus eigener Kraft abwenden zu können. „Wir kämpfen weiter und wollen Schaden von unseren Mitgliedern abwenden“, sagte Genossenschaftsvorstand Horst Riese am Mittwoch.

Nachdem Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) bereits abgelehnt hatte, dem Unternehmen eine Finanzhilfe in Höhe von 14 Millionen Euro zu geben, sprach sich gestern auch der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses gegen eine Rettungsaktion aus.

Im Falle einer Insolvenz würden die 960 Mitglieder Anteile in einer Gesamthöhe von 850 000 Euro verlieren. Vorstandsmitglied Riese erklärte, „Eigentum 2000“ sei weiterhin zahlungsfähig. Jetzt werde mit den Banken verhandelt, um die Finanzierung neu zu organisieren.

Eine mögliche Lösung sei der Zusammenschluss mit einer anderen Genossenschaft. Entsprechende Gespräche habe es im Vorfeld der Hauptausschusssitzung gegeben. „Oberstes Ziel bleibt aber, die Genossenschaft eigenständig zu erhalten“, sagte Riese. Die „Eigentum 2000“ hatte im Januar 2002 rund 1200 Wohnungen an der Märkischen Allee von der angeschlagenen Wohnungsbaugesellschaft Marzahn übernommen und saniert. In ähnlichem Umfang hatten auch die Genossenschaften „Nordlicht“ und „Horizont“ Wohnungen erworben. Diesen geht es nach eigenen Angaben wirtschaftlich gut. Sie haben offenbar geringere Personalkosten, und es stehen nicht so viele Wohnungen leer.

Der Grünen-Finanzexperte Jochen Esser schlug vor, den betroffenen Mitgliedern von „Eigentum 2000“ die eingezahlten Anteile aus Landesmitteln zu erstatten. Bei den anderen Fraktionen stieß dieser Vorschlag aber nicht auf Resonanz. Im Falle einer Insolvenz von „Eigentum 2000“ wird eine Landesbürgschaft von 29 Millionen Euro fällig. Der Landesrechnungshof soll den gesamten Vorgang überprüfen. Die Probleme seien dem Senat schon lange bekannt gewesen, kritisierte die CDU. phw/za

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