Berlin: Howoge-Affäre: Aussage steht gegen Aussage Parlament will Aufklärung über brisante Schreiben

Der Ruf nach einem Untersuchungsausschuss zur Klärung der Vorwürfe in der Affäre um die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge wird lauter. Mit seiner Aussage, der Senat habe über die aus heutiger Sicht umstrittene Vergabe von Planungsaufträgen ohne Ausschreibung durch die Howoge bereits bei einem Senatorengespräch im Jahr 2006 gewusst, widerspricht der damalige Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) der Senatorin für Stadtentwicklung Ingeborg Junge-Reyer (SPD), die das Gegenteil versichert. Die Opposition fordert Aufklärung über die gegensätzlichen Aussagen.

Der Fraktionschef der FDP Christoph Meyer ließ das Thema auf die Agenda der Abgeordnetenhaussitzung am 11. November setzen und fordert notfalls einen Untersuchungsausschuss. Die Grünen schließen sich an und wollen die Howoge wohl doch nicht im Vermögensausschuss am kommenden Donnerstag behandeln. Meyer vermutet, dass die Kündigung der Howoge-Manager ein „Bauernopfer“ gewesen sein könnte, um die Verantwortung des Senats für die umstrittene Vergabe von Bauaufträgen zu verschleiern. Dem Haushaltsexperten der CDU-Fraktion Florian Graf zufolge „muss davon ausgegangen werden, dass die rechtswidrige Vergabe der Howoge vorsätzlich vom Senat befürwortet worden ist“. Jochen Esser (Grüne) nennt Junge-Reyers Erklärungen „Schutzbehauptungen“. Deren Sprecher Mathias Gille weist dies zurück: Die Senatorin habe – noch als Staatssekretärin im Jahr 2002 – alle Wohnungsbaugesellschaften schriftlich zur Einhaltung der Vergaberichtlinien aufgefordert. Im Jahr 2006 sei das Thema Ausschreibungen nicht angesprochen worden.

Was aber ist bekannt von dem Senatorengespräch im Jahr 2006? Ein Brief der Howoge zur Vorbereitung des „Senatorengespräches mit Geschäftsführung und Aufsichtsrat“ sowie ein späteres „Ergebnisprotokoll“ zu diesem Gespräch liegen dem Tagesspiegel vor. Daraus geht hervor, dass die Howoge ein Musterschüler unter den auf Gewinn getrimmten Wohnungsbaugesellschaften des Landes war. Überzeugend war dem Protokoll zufolge auch deren Sanierungsstrategie: Nach der Präsentation forderten Junge-Reyer und Sarrazin sogar „einen Vergleich der dargestellten Howoge-Bauprojekte“ mit denen anderer landeseigener Firmen, um deren Leistungsfähigkeit zu messen.

Dass der Musterschüler Howoge nur deshalb so billig sanieren konnte, weil er sich nicht an Ausschreibungsregeln hielt, ist in den beiden Schreiben nicht erwähnt. Deutlich wird allerdings, dass private Büros für die Howoge Sanierungsprojekte planten, ohne dass deren Realisierung sicher war. Den Auftrag bekamen die privaten Planer dann, wenn sie so billig bauen konnten, dass sich das Projekt bereits ein Jahr nach Abschluss der Arbeiten rechnete. Maßstab für die Auftragsvergabe war demnach nicht die per Ausschreibung ermittelte beste Planung – sondern die Gewinnerwartung der Howoge: „Als Prämisse für die Durchführung einer Sanierung wird eine Verzinsung von mindestens 4 Prozent eingehalten.“ Ralf Schönball