Berlin: „Ich bleibe Fraktionschef“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Steffel sieht keinen Grund, seinen Führungsstil und seine schlechten Popularitätswerte zu kritisieren. „Ich mache meine Arbeit sehr engagiert und ordentlich“, sagte er im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Die Abgeordnetenhausfraktion der Union sei gut aufgestellt. „Ich bin damit sehr zufrieden und bleibe bis 2004 Fraktionsvorsitzender. Dann werden wir uns gemeinsam überlegen, in welcher Konstellation die CDU in den letzten Teil der Legislaturperiode geht.“

In der ersten CDU-Fraktionssitzung nach der Sommerpause, am 27. August, will Steffel auch keinesfalls die Vertrauensfrage stellen, um zu demonstrieren, dass die Mehrheit der Abgeordneten hinter ihm steht. Ein entsprechendes Gerücht wurde fraktionsintern verbreitet. Das sei „völliger Quatsch“, dementierte der Fraktionschef. Vorwürfe gegen seinen Politikstil habe er bisher von niemandem persönlich gehört, „sondern nur in anonymisierter Form gelesen.“ Mit dem neuen CDU-Landeschef Christoph Stölzl stimme er sich außerordentlich eng ab, versicherte Steffel. „Wir stehen regelmäßig in Kontakt.“ Das Verhältnis zueinander sei von Vertrauen geprägt, angenehm und harmonisch.

Die CDU-Fraktion werde sich am 27. August zunächst mit der Neuwahl eines Wirtschaftssenators und der von Rot-Rot geplanten Abwahl des Generalstaatsanwalts Karge befassen, kündigte Steffel an. „Dann werden wir zurückblicken auf die Ereignisse in der Sommerpause und zu einer sehr geschlossenen Position in den Fragen kommen, die uns beschäftigt haben.“ Sprich: Bankenskandal, Homo-Ehe und Verfassungsklage gegen den Landeshaushalt 2002/03. Es werde sicher auch darüber geredet, „ob der eine oder andere Halbsatz, der öffentlich gefallen ist, hilfreich war.“ Die Berliner CDU sei eine junge Partei, und im Neuaufbau begriffen. Viele müssten noch lernen. „Jeder muss sich kritisch überprüfen und fragen, was habe ich richtig, und was habe ich falsch gemacht.“

Hat Steffel etwas falsch gemacht, weil er sich mitten im Bundestagswahlkampf mehr um das eigene Profil als um den Erfolg der CDU Sorgen machte? Solche Vorwürfe weist der Fraktionschef strikt zurück. „Ich engagiere mich voll im Wahlkampf, vor allem in den östlichen Bezirken.“ Dort habe die Union – nach dem Ausstieg von Gregor Gysi – die Chance, vielleicht erstmalig in die Rolle einer Volkspartei hineinzuwachsen. Das ihm zugeschriebene Zitat: „Bundestagswahlkampf hin oder her – jetzt muss die Bankenkrise aufgearbeitet werden“, habe er weder so gesagt noch so gemeint.

Aber es gebe Themen, so Steffel, die unabhängig von Wahlkämpfen wichtig seien. Die Berliner CDU müsse, wenn sie das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen wolle, den Weg der Erneuerung und der Aufarbeitung der Vergangenheit konsequent und glaubhaft zum Abschluss bringe. Davon lasse er sich nicht abbringen und er sei sicher, von der Partei- und Fraktionsmehrheit unterstützt zu werden. Dann könne die Union auch überzeugend auf die Verantwortung der SPD für die Entwicklung der Bankgesellschaft verweisen. Steffel regte an, nach der Bundestagswahl aus der Bankenaffäre Lehren zu ziehen und innerparteiliche Verhaltensrichtlinien aufzustellen. Ulrich Zawatka-Gerlach

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