Aus dem Abgeordnetenhaus: „Ich möchte keine verletzten Polizisten.“

Die Lage an der Rigaer Straße

Immer wieder Angriffe, immer wieder Frust. Der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner fragte in der Aktuellen Fragestunde, warum der Innensenator Andreas Geisel (SPD)  nicht willens sei, die täglichen Steinwürfe in der Rigaer  Straße zu unterbinden. „Das Problem begleitet uns schon seit vielen Jahren. Ich verurteile diese Steinwürfe auf Polizisten aufs Schärfste, genauso wie die Übergriffe auf Anwohner.“ Die Staatsanwaltschaft müsse die strafrechtliche Konsequenz einstufen. Jede Nacht stünden 20 Bereitschaftspolizisten in der Rigaer Straße, um schnell eingreifen zu könne. „Die Zustände in der Rigaer Straße werden vom  Senat verurteilt“, sagte Geisel. „Wir werden rechtssicher vorgehen.“ Der AfD-Abgeordnete Karsten Woldeit fragte nach, warum 350 Beamte notwendig seien, um einen Haftbefehl durchzusetzen. Dies sei notwendig gewesen, um eventuelle Gewalttätigkeiten zu verhindern. „Ich möchte keine verletzten Polizisten.“ Geisel hält diese Entscheidung für „gerechtfertigt“.

Die Enge am Flughafen Tegel

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja fragte, wie der Senat mit Warnhinweisen der Airlines umgehe, dass der Flughafen Tegel massiven Passagierstau zu erwarten habe. „Diese Einschätzung kann ich nicht bestätigen“, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD). Czaja erwiderte, die Airlines würden schriftlich massiv davor warnen. „Wir hatten die Situation, dass entgegen der Vermutung die Zahl der Flüge würde zunehmen, die Zahl der Flüge konstant geblieben ist“, sagte Kollatz-Ahnen. Die wichtigste Maßnahme um Kapazitätsengpässe zu verhindern, sei die Fertigstellung des BER. „Daran wird mit Hochdruck gearbeitet.“

Martialische Drohungen zum 1. Mai

Mit dem Titel „Immer auf Kopfhöhe in Tötungsabsicht“ werde die linksextremistische Szene zu Chaostagen am 1. Mai aufrufen. Ist dieser Aufruf ernst zu nehmen, wollte der AfD-Abgeordnete Carsten Ubbelohde wissen. „Wir nehmen das sehr ernst“, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD). Die Polizei sei für den 1. Mai gewappnet. „Wir bringen so viele Polizisten auf die Straße, um für einen friedlichen 1. Mai zu sorgen“, sagte Geisel. Bei kurdischen Aktivisten stoße es derzeit wohl nicht auf Resonanz, verbotene PKK-Fahnen zu tragen. Geisel sagte, dagegen werde die Polizei vorgehen. „Es ändert nichts an der Deeskalationsstrategie der Berliner Polizei.“

Die Probleme bei der Berliner Feuerwehr

Innensenator Andreas Geisel (SPD) betonte auf Frage der SPD-Abgeordneten Bettina König in der Fragestunde des Parlaments, dass man mit der Feuerwehr gemeinsam am Strang ziehe. Es werde 490 neue Fahrzeuge gebe und 350 neue Stellen geschaffen. „Diese müssen besetzt werden, dann folgt eine zweijährige Ausbildung“, sagte Geisel. Die Anzahl der Notrufe habe sich in den letzten Jahren „dramatisch gesteigert“, wenngleich viele sich nicht als „Notrufe“ herausstellten. Der Personalrat habe das bisherige 24-Stunden-Dienstzeitmodell gekündigt. Im Februar habe es einen Krankenstand von 22 Prozent gegeben. „Das ist nicht hinnehmbar“, sagte Geisel. Ab Mai wird die Wochenarbeitszeit der Feuerwehrleute von 48 Stunden auf 44 Stunden reduziert werden. Die Krankheitsquote lag zuletzt bei 22 Prozent, im Schnitt war jeder Feuerwehrmann 48 Tage im Jahr krank. Zum 1. Mai sollen alle angesammelten Überstunden der Berliner Feuerwehrleute ausbezahlt werden. Und zwar nicht nur zu 80 Prozent, wie es in der Berliner Überstundenverordnung vorgesehen ist, sondern zu 100 Prozent. Mehr als 100.000 Überstunden stehen zu Buche. Sie alle zu bezahlen würde mehr als 5 Millionen Euro kosten. Die Zulage für Feuerwehrleute, Polizei und Verfassungsschutz werde angehoben. „Das Gesetz wird gerade erarbeitet.“ Er ergänzte, dass Notfallsanitäter ein neuer Beruf sei, der in Berlin attraktiv bleiben müsse.  Gespräche darüber würden geführt. 

Geisel sagte, die Zahl der Notfälle müsse reduziert werden. Er plane dazu eine Kampagne in der Stadt. „Wir haben einen Mangel an Fachärzten. Deshalb rufen immer mehr Leute bei der Feuerwehr an, um sich im Krankenhaus versorgen zu lassen. Das geht nicht.“ Das sei nicht nur ein Berliner Problem. „Wir bekommen ein Paket mit den Gewerkschaften hin, um die Situation zu verändern.“ Geisel wollte sich noch am Donnerstag mit den Gewerkschaftsvertretern treffen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) betonte in einer weiteren Antwort, man werde für eine personelle und technische Verbesserung der Ausstattung sorgen. 

Lesbisches Leben

Der „Tag für lesbische Sichtbarkeit“ ist am 26. April.  „Was tut der Senat dafür“, wollte die Grünen-Abgeordnete Anja Kofbinger. „Der Senat hat sich darauf verabredet, im ganzen Jahr lesbisches Leben sichtbarer machen zu wollen“, sagte Antidiskiminierungssenator Dirk Behrendt (Grüne). Es werde ein 2000 Euro dotierter Preis für lesbische Sichtbarkeit alle zwei Jahre ausgelobt. „Ab sofort können Preisträgerinnen bei der Verwaltung vorgeschlagen werden.“ Kofbinger wollte wissen, wer die Preisträgerinnen auswählt. „Wir werden dafür eine Preisjury, ein fünfköpfiges Gremium einrichten und drei Nominierte bestimmen. Dann wird daraus eine Gewinnerin ausgewählt“, sagte Kofbinger.