Berlin: „Ich traue mir zu, die Union attraktiver zu machen“

Eine Kampfkandidatur um den CDULandesvorsitz gab es zuletzt vor 20 Jahren. Da kandidierte Hanna-Renate Laurien gegen den Fraktionschef Eberhard Diepgen - und unterlag. Kann Ihnen das auch passieren?

Natürlich. Wenn sich zwei Leute um ein Amt bewerben, verliert einer. Mit meiner Kandidatur ist aber spürbar Bewegung in die innerparteiliche Meinungsbildung gekommen. Das zeigt, dass die Berliner CDU eine sehr lebendige Partei ist.

Ihre Chancen, am 24. Mai gewählt zu werden, sind gut?

Ich habe viel Zuspruch aus vielen Ortsverbänden. Es wird ein offenes und hoffentlich faires Rennen um den Parteivorsitz.

Parteiintern wird überlegt, die Kandidatur für den Landesvorsitz mit einer Mitgliederbefragung zu klären. Was halten Sie davon ?

Ich finde diese Idee ausgezeichnet und hätte überhaupt keine Probleme damit. Herr Zeller sicher auch nicht. Auf diese Weise könnte die Parteibasis optimal einbezogen werden. Das könnte der Lebendigkeit und Attraktivität der CDU nur nutzen.

Was gab den Ausschlag für Ihre überraschende Kandidatur?

Nach dem Rücktritt von Christoph Stölzl habe ich mich mit einigen politischen Freunden beraten. Jeder weiß, dass die Bewerbung um den CDU-Landesvorsitz nicht meiner persönlichen Lebensplanung entsprochen hat. Aber nun will ich meinen Beitrag dazu leisten, dass die Berliner CDU inhaltlich und personell an Attraktivität gewinnt. Schließlich strebt die Union die rasche Ablösung des rot-roten Senats an.

Aus Unternehmerkreisen wurden Sie zur Kandidatur aufgefordert.

Niemand aus der privaten Wirtschaft hat mich gebeten, für den CDU-Landesvorsitz zu kandidieren. Das wäre auch nicht das passende Verfahren. Es gibt aber in breiten Kreisen des bürgerlich-liberalen Spektrums den Wunsch nach einer noch überzeugenderen CDU.

Für was wollen Sie die zweijährige Amtszeit nutzen?

Es geht mir darum, dass die Union ihrer Aufgabe als führende Oppositionspartei gerecht wird. Das ist nicht nur Aufgabe der Abgeordnetenhausfraktion, sondern der Partei insgesamt. Wir müssen den Berlinern erklären, warum dieser Senat eine schlechte Regierungsarbeit leistet, wie unsere Alternativen aussehen und warum es gut ist, wenn die CDU wieder Regierungsverantwortung übernimmt. Das setzt eine Geschlossenheit voraus, die nicht auf Hauruck-Beschlüssen beruht, sondern auf der inneren Überzeugung der Parteimitglieder…

Das Verhältnis zur Bundespartei ist auch nicht das beste.

Wir müssen es schaffen, dem Berliner Landesverband ein stärkeres Gewicht in der Bundes-CDU zu geben. Und wir müssen darüber hinaus neue Mitglieder gewinnen und die Finanzen in Ordnung bringen. Das sind alles notwendige Voraussetzungen, um Wahlen erfolgreich zu bestehen.

Was hat Peter Kurth, was sein Gegenkandidat Joachim Zeller nicht hat?

Ich schätze Herrn Zeller als Bezirksbürgermeister von Mitte sehr. Ich selbst traue mir zu, die Union zu öffnen und attraktiver zu machen für die Menschen, die nicht CDU-Stammwähler sind. Die CDU wird erst dann wieder Führungsverantwortung gewinnen, wenn sie die Meinungsführerschaft in der Stadt hat. Das ist momentan nicht der Fall. Verärgerung und Frustration gegenüber dem Senat schlägt nicht automatisch in Zustimmung für die Union um. Daran muss man arbeiten. Es reicht nicht aus, sich in Funktionärstreffen zu erschöpfen.

Wollen Sie 2004 auch CDU-Fraktionschef und 2006 Spitzenkandidat werden?

Ich halte nichts davon, die Kandidatur für den Landesvorsitz jetzt mit der Besetzung anderer Ämter zu verknüpfen.

Ihre Bewerbung für die Parteiführung ist keine Kampfansage gegen den CDU-Fraktionschef Frank Steffel?

Ich halte, wie gesagt, nichts davon, die Kandidatur für den Landesvorsitz mit anderen Fragestellungen zu verknüpfen.

Wollen Sie in Berlin auf eine schwarz-grüne Koalition hinarbeiten?

Die CDU wird nicht als Partner irgendeiner anderen Partei in den Wahlkampf gehen. Wir wollen, dass die Wähler uns die Lösung der Probleme zutrauen. Trotzdem halte ich viel davon, ernsthafte Gespräche mit den Grünen aufzunehmen, um Gemeinsames und Trennendes auszuloten. Es kann beiden Parteien nur nutzen, die Rhetorik der Vergangenheit beiseite zu lassen und über die Lösung der schwierigen Probleme Berlins zu sprechen.

Damit überfordern Sie ihre Parteifreunde nicht?

Die CDU-Mitglieder sind selbstbewusst genug, einen Diskussionsprozess zu führen, der in neuen Koalitionen enden könnte.

Wie soll der neue Landesvorstand aussehen?

Ich habe eigene Vorstellungen und werde diese in den nächsten Tagen mit vielen Leuten in der CDU besprechen. Über die öffentlichen Medien nehme ich diese Diskussion nicht vorweg.

Schade.

Mmmh.

Was macht Peter Kurth, wenn er gerade mal nicht dem Beruf oder der Politik nachgeht?

Ich habe 1998 an meinem ersten Marathonlauf teilgenommen. Ich glaube, ich bin inzwischen ein guter Langstreckenläufer.

Das Gespräch führte Ulrich Zawatka-Gerlach.

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