Berlin: Igor Pikus: "Bedauerlicher Fehler" - CDU-Führung übt nur verhaltene Kritik an Schöttler

Der Ausbruch des Schwerverbrechers Igor Pikus aus dem Maßregelvollzug in der Bonhoeffer-Nervenklinik hat zu keiner Rücktrittsforderung gegen die Gesundheitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD) geführt. Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD übten Schadensbegrenzung, ein Missbilligungsantrag der Grünen wurde im Parlament gestern nicht einmal von der PDS unterstützt. Kritisiert wurde aber die Informationspolitik der Senatorin und ihre Amtsführung kam zur Sprache. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) sprach in der Fragestunde des Abgeordnetenhauses von einem "bedauerlichen Fehler, dass nicht sofort von der Anstalt aus die Öffentlichkeit informiert worden ist."

Der Senat werde "gegebenenfalls überprüfen, inwieweit die Sicherheit im Maßregelvollzug verstärkt werden muss", kündigte Diepgen an. Fraktionschef Klaus Landowsky stellte klar, dass die Union nicht den Rücktritt von Schöttler fordere. Trotzdem sei der Ausbruch eine missliche Sache. Das Problem der Gesundheitssenatorin sei, dass sie unter schwerem Rechtfertigungsdruck stehe, "ob sie ihre Aufgaben erledigt und dem Amt gewachsen ist", sagte Landowsky am Rand der Plenarsitzung.

Die Grünen brachten gestern einen Missbilligungsantrag gegen die sozialdemokratische Senatorin ein, weil sie "gegenüber der Öffentlichkeit über zwei Tage den Ausbruch von Igor Pikus verschwiegen hat."

Schöttler sah gestern keine Notwendigkeit, ihre Einschätzung, Pikus stelle "keine unmittelbare Gefahr für die Allgemeinheit" dar, zu ändern. Die Polizei sei auch rechtzeitig von der Klinik über den Ausbruch informiert worden. "Hätte sich etwas besonders Gefährliches entwickelt, wäre ich noch in der Nacht zum Montag angerufen worden." Den Brief der Nervenklinik vom 8. August 2000, in dem die Staatsanwaltschaft und die Senatsverwaltung über die "offenbar hohe Gefährlichkeit" von Pikus informiert wurden, habe sie damals nicht zu Gesicht bekommen, sagte sie dem Tagesspiegel. "Ich persönlich habe von dem Schreiben nichts erfahren, sondern meine Beamten im Haus". Ob der inzwischen ausgeschiedene Staatssekretär Schröder Kenntnis hatte, konnte die Senatorin nicht sagen. Dass unmittelbar nach dem Verschwinden von Pikus die Sicherheitsmaßnahmen im Maßregelvollzug verstärkt wurden, für die vorher angeblich kein Geld da war, kommentierte die Senatorin so: "Die Sicherheitsmaßnahmen werden aufgrund konkreter Erfahrungen angepasst und dafür steht dann auch sukzessive Geld zur Verfügung. Wir sind davon ausgegangen, dass der Maßregelvollzug in Berlin sicher ist." Es handelte sich in diesem Fall ja auch um eine "außergewöhnliche Ausbruchssituation."

za