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Berlin: Im Gebetsraum sind Fremde unerwünscht

TU will bei will bei islamischen Veranstaltungen genauer hinsehen

Die Zeiten, in denen jeden Freitag ein Flur im ersten Stock des Hauptgebäudes der Technischen Universität (TU) für den Durchgangsverkehr geschlossen wurde, damit sich die Gläubigen von hier aus gen Mekka verneigen konnten, gehören der Vergangenheit an. Seit Beginn dieses Semesters findet das von der Islamischen Studentenvereinigung organisierte Gebet im Sportsaal des Hauptgebäudes statt. „Der Flur war unwürdig und reichte nicht mehr aus“, berichtet ein junger Besucher.

Bis zu hundert Muslime treffen sich jeden Freitag für das wichtigste Gebet des Islams in Räumlichkeiten der TU. Die meisten sind arabischer Herkunft, aber auch Türken oder Muslime aus anderen Ländern sind darunter. Nicht alle der hier betenden Gäste sind Studenten. „Ich habe meine Zahnarztpraxis in der Nähe, deshalb komme ich immer hierher“, sagt ein adrett gekleideter Mittvierziger. „Was hier sonst läuft, ist mir egal.“ Dabei hegen Verfassungsschutz-Experten schon lange den Verdacht, dass das Gebet an der TU auch von radikal-islamistischen Gruppen wie der Hizb ut-Tahrir (Befreiungspartei) als Treffpunkt genutzt wird.

Erst am vergangenen Wochenende erregte deren Vortrags-Veranstaltung in der vom Studentenwerk Berlin vergebenen so genannten alten Mensa öffentliches Aufsehen. Es ging um einen möglichen Irak-Krieg, antisemitische Sprüche waren nach Aussagen von Besuchern zu hören, es wurde zum Heiligen Krieg gegen Israel aufgerufen – und unter den Zuhörern saßen auch hochrangige NPD-Vertreter wie beispielsweise Anwalt Horst Mahler.

Eine direkte organisatorische Verbindung der Befreiungspartei zur Islamischen Studentenvereinigung Berlin (ISV), die für das Freitagsgebet zuständig ist, lässt sich allerdings laut Verfassungsschutz nicht feststellen. Die Predigt vor dem Gebet wird in Arabisch gehalten, aber manchmal gebe es aber auch Übersetzungen ins Deutsche, berichtet ein pakistanischer Student. Ein anderer erzählt, dass es in den Predigten oft um Palästina gehe. Zur Zeit werde auch viel über den Krieg gegen den Irak gesprochen. Der Frage, was denn da genau gepredigt werde, weicht er aus: „Deutschland ist doch ein freies Land, hier hat jeder das Recht, seine Meinung zu sagen.“

Journalisten und unverhofft auftauchende Fremde sind allerdings im Gebetsraum unerwünscht. Das macht ein Wortführer klar, der auch die umstrittene Veranstaltung in der alten TU-Mensa mit einer Koran-Rezitation eröffnet hatte. Über diesen Vortragsabend empörte sich in der vergangenen Woche bereits die Jüdische Gemeinde. Sie protestierte „aufs Schärfste, dass Universitäts- und sonstige öffentliche Räume zur Verbreitung von Rassen- und Judenhass missbraucht werden“. Und der Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung an der TU, Wolfgang Benz, reagierte mit den Worten: „Es ist unerfreulich, dass Radikale von ahnungslosen Vermietern einen Ort bekommen, um ihre Parolen zu schreien.“

Das Zentrum für Antisemitismusforschung hatte im Senatssaal der Technischen Universität nur drei Tage vor der Veranstaltung von Hizb ut-Tahrir sein zwanzigjähriges Bestehen gefeiert. TU-Präsident Kurt Kutzler verwies angesichts der Empörung über den Hizb ut-Tahrir-Vortrag umgehend auf die alleinige Zuständigkeit des Studentenwerks Berlin für die Vergabe der Räume. Im Übrigen sei als Veranstalter eine bei der TU registrierte studentische Vereinigung aufgetreten, deren Aktivitäten bisher nicht als verfassungsfeindlich eingestuft seien. Kutzler: „Ohne rechtliche Grundlage wollen wir nicht gegen Gruppierungen vorgehen, die die TU für ihren Meinungsaustausch nutzen.“

Bei der studentischen Vereinigung handelt es sich um die „Hochschulgruppe für Kultur und Wissenschaft“ (Aquida), die allerdings als eng verbunden mit der Befreiungspartei Hizb ut-Tahrir gilt. So wurden das deutschsprachige Hizb ut-Tahrir-Blatt „Explizit“ in der alten TU-Mensa offensiv verteilt.

Mit derselben studentischen Gruppe hatte die Technische Universität bereits im November vergangenen Jahres direkten Kontakt. Damals wollte sie in einem Hörsaal eine Veranstaltung durchführen, aber dies wurde ihr aus formalen Gründen untersagt, nachdem die Uni-Leitung offenbar auf die Hintergründe aufmerksam gemacht worden war. „Kurz nach dem 11. September gab es Bedenken, dass die Sicherheit nicht gewährleistet werden könnte“, sagt TU-Sprecherin Kristina Zerges.

Doch ein halbes Jahr später, am 31. Mai, konnte die Studentengruppe nach Informationen des Tagesspiegel dann doch in einem TU-Hörsaal zusammenkommen. Titel der Veranstaltung: „Blutiges Palästina – das heilige Land unter Aggression“. Der Referent war derselbe wie am Sonntag vor einer Woche: Shaker Assem. Vor rund 150 Zuhörern forderte er die „vollständige Befreiung Palästinas, ohne einen Fußbreit übrig zu lassen“ und rechtfertigte Selbstmordanschläge gegen israelische Zivilisten.

TU-Sprecherin Zerges sagte , dieser Referent sei nie offiziell an der TU angemeldet worden. Alles weitere über die Veranstaltung im Mai werde noch recherchiert. Im Übrigen seien Untersuchungen hinsichtlich der umstrittenen Studentenvereinigung eingeleitet. In Zukunft werde man „selbstverständlich noch genauer hinsehen“.

Ziya Günes, Deniz Yücel

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