Berlin: IM PARLAMENT

Zum zweiten Schulhalbjahr wurden 167 neue Lehrer eingestellt

Zum zweiten Schulhalbjahr wurden 167 Lehrer neu eingestellt, sagte Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) am Donnerstag im Parlament. Nach wie vor gebe es aber einen Bedarf von Lehrkräften in Mangelfächern wie Latein, Mathematik, Physik, Informatik und für sonderpädagogische Fachstellen. Durch die Entscheidung des Senats, neuen Lehrern bis zu 1200 Euro brutto mehr Gehalt zu zahlen, sei Berlin aber „optimal“ aufgestellt. Die Gehaltserhöhungen bekämen ab 1. August neben Junglehrern auch Lehrkräfte, die nach Berlin kommen. sib

Senat will bis Ende Mai

über Schulschließungen entscheiden

Die Unruhe in den Bezirken über Schulschließungen im Zuge der geplanten Strukturreform nimmt zu. Bildungssenator Jürgen Zöllner sagte, dass bis Ende Mai entsprechende Planungen vorliegen. In einigen Bezirken gebe es „deutliche Kapazitätsüberhänge“, anderenorts wie in Pankow werde man voraussichtlich „alle Standorte“ längerfristig halten. Welche Schulen betroffen sind, sei „noch nicht darstellbar.“. Den bisher mit 900 Millionen Euro bezifferten Sanierungsstau für Berliner Schulen wollte Zöllner nicht bestätigen. In den nächsten Jahren werde Berlin aus den Konjunkturprogrammen des Bundes und Landes Berlin rund 500 Millionen Euro allein für Umbauten und Sanierungen der Schulen verwenden. sib

Berlinpässe: Innensenator betont

Verantwortung der Bezirke

Die Bezirke kommen mit der Ausstellung der Berlinpässe für Vergünstigungen in Freizeit- und Kultureinrichtungen nicht mehr hinterher. Einige Bürgerämter wie in Tempelhof-Schöneberg, Reinickendorf oder Spandau mussten ihre Öffnungszeiten einschränken. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) wies am Donnerstag im Parlament jegliche Verantwortung des Senats für zeitliche Engpässe zurück. Die Organisation der Bürgerämter sei „Sache der Bezirke“, nicht des Senats. sib

Schülerdatei beschlossen –

aber Bedenken wegen Datenschutz Alle Berliner Schüler sollen in einer zentralen Datei erfasst werde. Das hat das Abgeordnetenhaus beschlossen. Die Datei soll der Schulverwaltung helfen, den Einsatz der Lehrer besser zu planen oder Mehrfachanmeldungen von Schülern zu vermeiden. Die Schülerdatei war im Parlament wegen ihrer Datenschutzproblematik debattiert worden. Deshalb verweigerten einige Abgeordnete der Linkspartei ihre Zustimmung. Weil aber die CDU-Fraktion dafür stimmte, bekam der Gesetzentwurf eine große Mehrheit.wvb.