Immobilien der Bankgesellschaft: SPD-Chef stellt Bedingungen für Verkauf der Skandalfonds

Beim Verkauf der Skandalimmobilien der früheren Bankgesellschaft Berlin wollen sich die Regierungsfraktionen SPD und Linke nicht unter Zeitdruck setzen lassen. „Das Abgeordnetenhaus wird ein solches Vermögensgeschäft 2010 nicht mehr beschließen“, sagte der SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller dem Tagesspiegel. Es geht um bundesweit 39 000 Wohnungen und 3000 Gewerbeobjekte in 29 geschlossenen Immobilienfonds, die von der Berliner Immobilien Holding (BIH) verwaltet werden.

Finanzsenator Ulrich Nußbaum will die landeseigene BIH verkaufen und verhandelt darüber immer noch mit dem britischen Investor Altyon Partners (London). SPD-Chef Müller knüpft daran zwei Bedingungen: Alle Finanzrisiken der Fonds müssten beim Käufer landen, außerdem müsse das Land für die fast 20 000 Wohnungen und Appartements in Berlin ein vertraglich abgesichertes Vorkaufsrecht erhalten. „Wenn diese Kriterien nicht erfüllt sind, braucht der Finanzsenator den Vertrag im Landesparlament gar nicht erst vorlegen.“

Die Linken-Haushaltsexpertin Jutta Matuschek will ebenfalls „keinen Zeitdruck“. Und auch ihre Fraktion nehme das Ziel ernst, dass der Käufer die Fondsrisiken übernehmen müsse. Die Fraktionsführungen und Finanzfachleute von Rot-Rot haben mit Nußbaum in den vergangenen Tagen und Wochen Gespräche geführt, die offenbar Wirkung zeigten. Der Finanzsenator versicherte am Montag, „dass es nur zu einem BIH-Verkauf kommt, wenn die Risiken für das Land Berlin völlig beendet werden“. Jedenfalls in einem überschaubaren Zeitraum. Im übrigen geht er davon aus, dass sich „der zukünftige Investor zu unseren Zielen im Mieterschutz bekennt“.

Wenn er das zusagt, muss Nußbaum allerdings erklären, warum einer der großen Bankgesellschaftsfonds (LBB 11) auf einer Gesellschafterversammlung am 19. November beschließen soll, über 2000 Appartementwohnungen aus seinem Bestand (Verkehrswert knapp 14 Millionen Euro) zu verkaufen. Das ist mehr als die Hälfte der Immobilien im Fonds. Die Initiative für diesen Teilverkauf geht von der BIH aus, deren Tochtergesellschaft IBV sämtliche Risikofonds managt. Der LBB 11 gehört inzwischen zu 97 Prozent dem Land Berlin. Den Rest halten private Zeichner.

Auch der LBB-Fonds 12 will Appartementanlagen in Steglitz und Wedding auf den Markt werfen. Außerdem, und das hat auch politisch-symbolischen Wert, vier Mietwohnungsblöcke in Schwerin. Plattenbauten, an denen einst die Firma Aubis scheiterte, die im Berliner Bankenskandal eine wichtige Rolle spielte. Im LBB-Fonds 13 gibt es ebenfalls Verkaufsaktivitäten. Die BIH will das sogenannte Mutschler-Center in Neu-Ulm möglichst schnell loswerden.

Der Rechnungshof Berlin hatte einen Mietvergleich mit dem früheren Betreiber kritisiert, der nach Einschätzung der Prüfer dem Land Berlin finanziellen Schaden zufügte. Sogar die Staatsanwaltschaft ermittelte, stellte das Verfahren aber ein. Derweil organisierte die BIH ein erfolgloses Bieterverfahren. Anschließend wurde der Mindestverkaufspreis von 11,5 auf 5 Millionen Euro herabgesetzt. Selbst die Veräußerung zu einem Euro wurde nicht ausgeschlossen.

Hinter all diesen Plänen steht offenbar die Absicht, die zum Komplettverkauf stehende BIH von teuren Generalmietverträgen zu befreien. Die Braut wird hübscher gemacht. Die Generalmietverträge garantierten bisher selbst bei hohem Leerstand der Fondsimmobilien Mieteinnahmen in fester Höhe. Zulasten einer BIH-Tochtergesellschaft, die als Generalmieter auftritt, aber aus den Mietobjekten nur einen Teil der Mietschulden erwirtschaften kann. In den BIH-Bilanzen schlug dies 2009 mit 184 Millionen Euro negativ zu Buche. Ulrich Zawatka-Gerlach