Berlin: „Importbräuten“ soll Zuzug erschwert werden Justizsenatorin Schubert prüft Bundesratsinitiative

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) fordert eine frühere Schulpflicht für Kinder und will die Einreise von minderjährigen Ehepartnern einschränken. Im Tagesspiegel kündigte er an, den Nachzug von so genannten Importbräuten aus dem Ausland zu erschweren, um arrangierte Ehen oder Zwangsehen zu verhindern. Für seinen Vorstoß bekam Körting am Dienstag viel Unterstützung, auch von der Opposition. Doch ist nicht klar, mit welchen rechtlichen Möglichkeiten zu verhindern ist, dass junge Frauen aus dem Nahen Osten mit Migranten in Berlin verheiratet werden, für die sie sich nicht freiwillig entschieden haben.

Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) steht Körtings Vorschlag, die Nachzugsregelung für minderjährige Ehepartner zu verschärfen, nicht abgeneigt gegenüber und will gemeinsam mit dem Innensenator eine Bundesratsinitiative prüfen. Denn das könne „nicht von Berlin allein, sondern nur in Abstimmung mit anderen Bundesländern und unter Berücksichtigung internationaler Rechtsstandards gelöst werden“. Schubert hat federführend für Berlin eine Bundesratsinitiative unternommen, um einen gesonderten Strafrechtsparagrafen für Zwangsehen einzuführen. Komplizierter ist die Auseinandersetzung um die importierten Ehefrauen zu klären. Laut Schuberts Sprecherin Juliane Baer-Henney gibt es keine juristische Handhabe, im Ausland geschlossene Ehen mit 14- bis 18-Jährigen nicht anzuerkennen. Um das Privatrecht dahingehend zu ändern, müsste es eine Bundesratsiniative geben. Das gilt auch für das Aufenthaltsgesetz. Dabei könnte sich Körting sogar der Hilfe der CDU-Fraktion sicher sein, sagt deren migrationspolitischer Sprecher Kurt Wansner.

Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann hält mehr von „Einzelfallentscheidungen“. Dass im Ausland geschlossene Ehen mit Minderjährigen in Deutschland nicht anerkannt werden, könne er mittragen. „Was passiert aber dann mit den jungen Frauen?“ fragt Ratzmann und fordert ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für die betroffenen Frauen. Ratzmann befürchtet, dass Körting mit einer Änderung den Familiennachzug, wie er im Zuwanderungsgesetz festgeschrieben ist, verhindern will. Auch die SPD- Abgeordnete Dilek Kolat will die Prüfung des Einzelfalls.

Evrim Baba, Abgeordnete der Linkspartei, erinnert daran, dass das Heiratsalter in der Türkei auf 18 Jahre heraufgesetzt wurde. „Wer jünger ist, darf sowieso nicht heiraten.“ Baba findet Körtings Argumente vorgeschoben. „Er will die Zuwanderung einschränken.“

Dass die Sprachförderung, wie von Körting gefordert, früher beginnen muss, unterstützen auch die Oppositionsfraktionen; allerdings vertreten sie unterschiedliche Ansätze. Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Mieke Senftleben will eine verbindliche Startklasse für alle Kinder vor der ersten Klasse. Nur durch die Verpflichtung könne man alle Kinder erreichen; das vom Senat geplante kostenlose letzte Kita-Jahr biete diese Verbindlichkeit nicht und sei nicht ausreichend. Wenn man feststelle, dass ein Jahr nicht ausreichend sei, könne man durchaus auch früher mit der Förderung ansetzen, sagte Senftleben.

Die CDU hingegen will nicht für alle Kinder einen früheren Einstieg in die Schule; sondern lediglich für Kinder mit Defiziten bei der Sprache oder auch Motorik. Dies gelte für Migranten und deutsche Kinder gleichermaßen, sagte die Bildungsexpertin der Union, Katrin Schultze- Berndt. Diese Kinder sollten verpflichtend für ein Jahr eine Vorschule besuchen. Özcan Mutlu, Schulfachmann bei Bündnis 90/Grüne, will die vorhandenen Angebote verbessern. sib/wvb./sik

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