Berlin: In Berliner SPD wird Neuwahl erwogen

BERLIN (Tsp).Die bevorstehende Senatsumbildung in Berlin ist in ein entscheidendes Krisenstadium getreten.SPD-Fraktionschef Klaus Böger äußerte sich äußerst besorgt über "Stabilität und Kraft" der Großen Koalition.Er müsse daher auch Überlegungen für einen "früheren Wahltermin" anstellen.Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) kündigte am Freitag seinen Rücktritt zum 12.November an, ebenso Wirtschaftssenator Elmar Pieroth (CDU).Nachfolger Schönbohms soll der bisherige Staatssekretär Eckhart Werthebach (parteilos) werden, Nachfolger Pieroths dessen Staatssekretär Wolfgang Branoner (CDU) werden.

Die Wahl der neuen Senatsmitglieder ist für den 12.November im Abgeordnetenhaus vorgesehen.Die Bürgermeisterin und Senatorin für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen, Christine Bergmann (SPD), tritt bereits am kommenden Dienstag zurück, zeitgleich mit ihrer Vereidigung zur Bundesministerin für Familie und Jugend.Auf ihren Vorschlag, den Böger nachdrücklich unterstützt, soll der frühere Jugendsenator Thomas Krüger (SPD) ihr Nachfolger werden, die Frauenabteilung jedoch der Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) zugeschlagen werden, die auch zur Bürgermeisterin gewählt werden soll.

Der Regierende Bürgermeister und CDU-Landesvorsitzende Eberhard Diepgen gab die Nachfolgekandidaten für Pieroth und Schönbohm bekannt.Allerdings müssen alle zu wählenden Senatsmitglieder noch förmlich von den Gremien der CDU beziehungsweise SPD nominiert werden.Diepgen will den Landes- und Fraktionsvorstand der CDU am Montag informieren, die SPD-Gremien tagen am Mittwoch.In der SPD wird es möglicherweise eine Kampfkandidatur um die Bergmann-Nachfolge geben.

Böger äußerte zwar keinen Zweifel, daß die SPD alle Senatskandidaten mitträgt, aber an den Handlungsgrundlagen der Koalition.Die CDU zeige "Auflösungserscheinungen".Er befürchte einen "einjährigen Wahlkampf bei politischem Stillstand".Ihr fehlten Kraft und Schwung, um noch so große Aufgaben wie die Krankenhausplanung zu erledigen.

Diepgen hatte kürzlich vorzeitige Neuwahlen ausgeschlossen.Voraussetzung dafür wäre die Selbstauflösung des Abgeordnetenhauses mit Zweidrittelmehrheit, die ohne die CDU nicht nicht möglich ist.Der turnusgemäße Berliner Wahltermin wäre im Oktober 1999.

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