Berlin: Innenausschuss ist für Fixerstuben

Gegen die Stimmen von CDU und FDP empfahl der parlamentarische Innenausschuss gestern die Einrichtung so genannter Fixerstuben in Berlin. Geplant sind zwei feste und eine mobile „Gesundheitsstation“ für Drogenabhängige. Das Betäubungsmittelgesetz lässt ihre Einrichtung auf der Grundlage landesrechtlicher Vorschriften ausdrücklich zu. Federführend ist dabei Gesundheitssenatorin Heidi Knake-Werner (PDS). Investitionsmittel in Höhe von 27 000 Euro sind in den Landeshaushalt bereits eingestellt, die Kosten für die laufende Unterhaltung sind aber noch ungeklärt. Der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland sprach sich grundsätzlich für die Einrichtung von Fixerstuben aus. od

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