Berlin: Innenminister verbietet Nazikameradschaft „Freie Kräfte“

Potsdam - Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hat am Montag die rechtsextreme Kameradschaft „Freie Kräfte Teltow-Fläming“ (FKTF) verboten. Mehr als 175 Polizisten stürmten am frühen Morgen zeitgleich 20 Wohnungen von Mitgliedern der Gruppe. Auch bei einem Neonazi in Berlin gab es eine Durchsuchung. Bei der Razzia stellten die Ermittler Hakenkreuzfahnen, Propagandamaterial, Messer, Schlagstöcke und Festplatten sicher. Die FKTF waren mit rund 50 Personen eine der wichtigsten Neonazigruppierungen in Brandenburg. Ein Mitglied war an dem Brandanschlag auf das Haus der Demokratie im Sommer 2010 in Zossen beteiligt. Woidke sagte, dass die Gruppe sich eindeutig gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik gerichtet habe. Demnach hatten sie sich offen zum Nationalsozialismus bekannt, eine rassistische Grundhaltung vertreten und antisemitische Propaganda verbreitet. Viele der Vereinsmitglieder hätten auch Straftaten begangen. „Beides war für den Rechtsstaat nicht länger hinnehmbar.“

Initiativen gegen Rechts begrüßten das Verbot. „Es war längst überfällig, dass die Justiz reagiert“, sagte Christoph Schulze vom Verein Opferperspektive. Er befürchtet, dass die Rechten unter anderen Namen weitermachen. Schon jetzt gebe es bestehende Nebenstrukturen wie die „Nationalen Sozialisten Zossen“ oder das „Infoportal Teltow-Fläming“. jra