Innensenator Körting: "Wir lassen uns von Linksextremen nicht erpressen"

Die jüngsten Straftaten und Drohgebärden militanter Linksextremisten beunruhigen den Innensenator. „Ich befürchte eine Vergiftung des politischen Klimas“, sagte Ehrhart Körting (SPD) am Donnerstag dem Tagesspiegel. In der Nacht zu Mittwoch hatte eine „Autonome Gruppe“, wie berichtet, einen Brandsatz gegen das Rathaus Friedrichshain-Kreuzberg geworfen, der allerdings kaum Schaden anrichtete. In einem Selbstbezichtigungsschreiben drohten die Täter dann auch dem Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne) mit einem Anschlag. „Das nehme ich sehr ernst“, betonte der Senator.

Eine Prognose, ob bei der für den 2. Februar angekündigten Räumung des Hausprojekts in der Liebigstraße 14 Krawalle zu erwarten sind und dann in der Folge auch am 1. Mai, wollte der Innensenator nicht abgeben. Er beschied allerdings allen, die Krawalle wollten, „der Rechtsstaat wird sich durchsetzen“. Man lasse sich nicht von Linksterroristen erpressen, sagte Körting.

Sorge bereiten dem Senator und den Sicherheitsbehörden nicht nur die Aktionen der linken Szene nach dem Räumungsbescheid für das Hausprojekt Liebigstraße 14. Außerdem falle auf, dass Teile der linksextremen Szene in den einschlägigen Publikationen „Interim“ und „Radikal“ die Debatte um militante Aktionen fortsetze, sagte eine Sprecherin des Verfassungsschutzes. Im Dezember war in der „Interim“ ein „Vorschlag zu einer Antitourismus-Kampagne 2011“ erschienen. Darin wird zu Angriffen auf Berlinbesucher aufgerufen, „Autos anzünden, Hotels einwerfen, Müll verursachen, Touribusse bewerfen“. Andererseits zeugten die Diskussionen auch von Verunsicherung, hieß es. Viele gewaltbereite Linksextremisten fragten sich, ob die Autozündelei sinnvoll sei und ob sie sich der Bevölkerung als Methode im Kampf gegen die Gentrifizierung vermitteln lasse.

Dazu passt, dass im vergangenen Jahr deutlich weniger Autos aus politischen Motiven angezündet wurden – insgesamt 44 – als 2009 (145). In diesem Jahr gab es erst eine einschlägige Brandstiftung. Bei den nichtpolitischen Zündeleien sieht es anders aus: 2010 wurden 177 Fahrzeuge attackiert, zwei mehr als im Vorjahr. Im Januar 2011 waren es bislang sieben.

Es habe im vergangenen Jahr nach bisherigen Erkenntnissen keinen Zuwachs bei der Zahl der Personen gegeben, die dem gewaltbereiten linksextremen Milieu zuzurechen sind, sagte die Sprecherin des Verfassungschutzes. Eher zeichne sich sogar ein leichter Rückgang ab. 2009 hatte der Verfassungsschutz 1100 „aktionsorientierte“ und gewaltbereite Linksextremisten gezählt, darunter 950 Autonome. Außerdem gebe es eine deutliche Abnahme bei der politisch motivierten Kriminalität, hieße es bei der Polizei. So seien 2010 linksextreme Gewalttaten um die Hälfte zurückgegangen. Im Jahr zuvor hatte die Polizei einen starken Anstieg auf 417 Delikte (2008: 171) registriert.

Auch rechte Gewalt nahm 2010 um etwa die Hälfte ab (2009: 65 Delikte, 2008: 92). Insgesamt ging die politisch motivierte Kriminalität in Berlin um etwa 25 Prozent zurück (2009: 3115 Fälle, 2008: 2676). Endgültige Zahlen zu den Delikten hat die Polizei allerdings noch nicht.