Berlin: Innensenator Schönbohm will nun doch CDU-Parteivize werden

Kandidatur als "Beitrag zur inneren Geschlossenheit" der Union bezeichnet BERLIN (za).Innensenator Jörg Schönbohm kandidiert für das Amt des stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden.Nach einer "gewissen Überlegungsphase" habe er sich gestern entschieden, sagte Schönbohm in einem Gespräch mit dem Tagesspiegel.Nach der Senatssitzung sprach er eineinhalb Stunden mit dem CDU-Landeschef und Regienden Bürgermeister Eberhard Diepgen darüber.Auf Ebene der CDU-Kreisvorsitzenden habe sich eine breite Mehrheit herausgebildet, "die unbedingt will, daß ich für dieses Amt zur Verfügung stehe." Dem wolle er sich nicht entziehen und einen Beitrag zur inneren Geschlossenheit der Berliner CDU leisten.Die CDU müsse stärkste Partei in Berlin bleiben, "damit keine Koalition gegen uns gebildet werden kann." Auch Diepgen habe betont, daß ihm sehr an dieser Kandidatur läge, weil die CDU-Führungsspitze dadurch gestärkt werde, sagte Schönbohm.Er wolle sich im Landesvorstand um die innere Sicherheit und die öffentliche Verwaltung, um die innere Einheit der Stadt und um internationalen Beziehungen der Berliner CDU kümmern."Das wäre eine gute Grundlage, um mich einzubringen." Als Senator und CDU-Parteivize wolle er außerdem mithelfen, "daß die große Koalition stabilisiert wird und erfolgreich bis 1999 zuende geführt werden kann." Denn das Jahr 1998 werde nicht nur von der Bundestagswahl überschattet, sondern auch von der Frage, ob das Regierungsbündnis in Berlin halte.Notfalls müsse der CDU-Landesverband "kurzfristig kampagnefähig sein, sollte die CDU/SPD-Koalition brechen." In diesem Falle müsse die Union "aus dem Stand heraus und in großer Geschlossenheit" auftreten können.In der Union gebe es seines Wissens nach aber niemanden, der die Koalition vorzeitig beenden wolle. Zum Vorschlag aus den Reihen der Kreisvorsitzenden, Schönbohm solle "1.Stellvertreter" Diepgens werden, sagte der Senator: "Es ist ein Gebot der Klugheit, diesem Vorschlag nicht zu folgen." Ein herausgehobener Partei-Vize habe automatisch die sechs anderen Stellvertreter gegen sich.Und auf zwei Dinge könne sich Diepgen in jedem Fall verlassen: "Ich mache nichts hinter seinem Rücken und ich trete nicht gegen ihn an." Er habe zum Parteivorsitzenden ein vertrauensvolles Verhältnis, "und wenn ich mal mit ihm nicht übereinstimme, dann sage ich das." Schönbohm betonte, daß er trotz seines Wechsels von der CDU Potsdam in den Kreisverband Berlin-Mitte für die nächste Wahlperiode kein Abgeordnetenhausmandat anstrebe.Im Wahlkampf 1999 werde er für die CDU "das Innenressort vertreten." Zum Streit um das Gelöbnis vor dem Roten Rathaus sagte Schönbohm, daß er das Datum 13.August "für vertretbar" halte.Aber es sollten jetzt nicht künstlich irgendwelche Traditionstage festgelegt werden.Daß die SPD nicht teilnehmen wolle, sei schmerzlich."Man muß mal sehen, wie sich die Debatte noch entwickelt." Den Koalitionskonflikt um die Bezirksgebietsreform kommentierte der CDU-Politiker mit den Worten: "Dies ist die Stunde der Partei- und Fraktionsvorsitzenden, nicht des Innensenators." Die Mehrheit in der CDU habe eingesehen, daß die Reform notwendig sei; jetzt gehe es um die Modalitäten - die Zahl der bezirke bzw.die Zeitschiene.Schönbohm warnte vor einer "Desparado-Lösung" - "alles oder nichts."