Berlin: Innensenator Werthebach will per Verbot einen NPD-Marsch durch das Brandenburger Tor verhindern

Die für den 12. März angemeldete NPD-Demonstration soll verboten werden. Es werde versucht, einen erneuten Marsch von Rechtsextremisten durch das Brandenburger Tor "mit allen rechtlichen Mitteln" zu verhindern, sagte gestern Stefan Paris, Sprecher der Innenverwaltung. Nach dem Neonazi-Aufzug vom 29. Januar gebe es eine "klare politische Zielsetzung: Rechte Demonstrationen nicht mehr". Was die NPD nun vorhabe, sei durchaus mit dem letzten Marsch zu vergleichen, den die Polizei ebenfalls verboten hatte. Das Oberverwaltungsgericht wies die Verfügung jedoch zurück.

Innensenator Eckart Werthebach gehe aber davon aus, dass die NPD-Demonstration verboten werden könne, sagte Paris. Es sei wahrscheinlich, dass Rechte teilnähmen, die durch Straftaten aufgefallen seien. Zudem habe sich die Partei ein "historisch sehr belastetes Datum" ausgesucht. Die NPD will am Jahrestag des Einmarsches deutscher Truppen in Österreich 1938 gegen die EU-Sanktionen protestieren, die nach Bildung der neuen Regierung in Wien verhängt wurden.

Paris verwies auch auf die problematische Route der geplanten NPD-Demonstration. Die Partei will in Kreuzberg starten, dem Bezirk mit bekanntermaßen hohem Ausländeranteil und relativ starker linker Szene.

In den letzten Tagen war unklar, ob Werthebach den NPD-Aufmarsch verbietet. Der Innensenator hat sich allerdings selbst in Zugzwang gebracht. Mehrmals in den vergangenen Wochen forderte er unter Hinweis auf Umzüge verfassungsfeindlicher Gruppierungen, das Demonstrationsrecht müsse eingeschränkt werden.

Jenseits der Senatsverwaltung regt sich noch stärkerer Widerstand gegen Aufzüge von Neonazis. Am 12. März will die letzten Montag gegründete "Berliner Initiative: Europa ohne Rassismus", bestehend aus Mitgliedern von SPD, PDS, Bündnisgrünen, FDP, DGB, Jüdischer Gemeinde und evangelischer Kirche, mit einer Gegendemonstration der NPD das Areal streitig machen.

Die Liste der vorgesehenen Anmelder der "Berliner Initiative" setzt sich aus bekannten Namen zusammen: Renate Künast, Vorsitzende der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus, Harald Wolf, Chef der PDS-Fraktion, Ralf Wieland, Landesgeschäftsführer der SPD, Andreas Nachama, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde und Dieter Scholz, Landesvorsitzender des DGB. Die "Berliner Initiative" kündigte außer Ansprachen auch Musik- und Theateraufführungen an. Und aus Österreich sollen Gegner der ÖVP-FPÖ-Koalition kommen.