Berlin: Innensenator will bei Moscheen nicht eingreifen

In der SPD gibt es unterschiedliche Auffassungen zum Umgang mit MoscheeNeubauten. Innensenator Ehrhart Körting lehnt wie Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer ein Eingriffsrecht des Senats bei Neubaugenehmigungen ab. Dieses hatte Junge-Reyers Vorgänger Peter Strieder angesichts der Vielzahl von Moscheen in drei Bezirken ins Gespräch gebracht. Auch die Neuköllner Baustadträtin Stefanie Vogelsang (CDU) fordert seit längerem, dass sich der Senat mit der Konzentration von Moschee-Bauten befasst, die in Neukölln, Kreuzberg und Wedding zu beobachten ist.

Innensenator Ehrhart Körting lehnt es ab, das Baurecht zu benutzen, um Probleme mit der Integration von Muslimen zu lösen. Das widerspricht nach Körtings Auffassung der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit. Sollten Islamisten Moschee-Projekte für ihre Zwecke nutzen wollen, sei es Angelegenheit des Verfassungsschutzes, sich darum zu kümmern. Wie zum Beispiel im Fall Kaplan geschehen, habe der Staat vom Vereinsverbot bis zur Einziehung des Vermögens alle Möglichkeiten, um islamistische Bestrebungen zu unterbinden. Körting sagte, es werde allen Bemühungen um Integration eher schaden, wenn der Staat muslimische Gläubige nicht genauso respektiere wie die Anhänger anderer Religionsgemeinschaften. Deshalb halte er auch nichts von einer Art Regelanfrage über Bauherren von Moscheen, um zu prüfen, ob gegen diese Erkenntnisse der Verfassungsschutzes vorlägen.

SPD-Fraktionschef Michael Müller will sich nicht auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes verlassen. Es müsse möglich sein, „in einem transparenten Verfahren gemeinsam mit den Migranten zu überlegen“, wo einzelne Moscheen gebaut würden. „Ich möchte erfahren: Wer steht hinter dem Projekt?“, so der SPD-Fraktionschef. Der Islamunterricht an den Schulen sei ein Beispiel für Schwierigkeiten mit der Integration: „Wir wissen gar nicht, was da passiert.“wvb.

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