Berlin: Innere Sicherheit: Warnung vor "Schülerlotsen"

Der Berliner Polizei fehlen eigene Dolmetscher. Zwar gebe die Polizei jährlich rund 12 Millionen Mark für Übersetzungen aus, doch insbesondere arabischsprachige Dolmetscher lehnten Polizeiaufträge gegenwärtig "aus Angst" ab. Dieses Geld sei daher sinnvoller für polizeieigene Übersetzer zu verwenden. Dies sagte der Vorsitzende der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP), Eberhard Schönberg, gestern bei der Vorstellung eines Eckpunktepapieres für ein neues Sicherheitskonzept in Berlin.

Die wenigsten der jetzt gemachten Vorschläge zur besseren Terrorismusbekämpfung seien praktikabel, erklärte der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg. "Jeder, der früher einmal Schülerlotse war, glaubt nun, dass er in Fragen der inneren Sicherheit mitreden kann", fügte er hinzu. Der Schutz der Menschen vor den "fanatischen Terroristen" müsse im Vordergrund der Diskussion stehen und kein "vordergründiges parteipolitisches Kalkül".

Nach Ansicht der Polizeigewerkschaft gibt es in Berlin Probleme auch beim Zentralen Objektschutz. Dort seien gegenwärtig etwa 1400 Mitarbeiter im Einsatz, notwendig seien aber mindestens 1700. Die fehlenden Stellen müssten nun von Polizeibeamten aus anderen Bereichen aufgefüllt werden. Ebenso vermisst Schönberg die 200 Beamten des Bundesgrenzschutzes (BGS), die Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) nach zähen Verhandlungen mit dem Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) zugesagt habe. Diese Kräfte gebe es offenbar gar nicht. Im BGS werde offen darüber diskutiert, dass Schily diese Beamten in den Wahlkämpfen "doppelt und dreifach verkauft" habe.

Ähnliches gelte auch bei der gestern angelaufenen Rasterfahndung nach mutmasslichen Mitgliedern extrem-islamistischer Gruppen. Die für diese Ermittlungsarbeiten notwendigen Kriminalbeamten müssten aus anderen Bereichen abgezogen werden, so dass dort dann Fälle liegen bleiben müssten. "Es ist ja nicht so, dass ein Ergebnis einfach aus dem Computer fällt", meinte Schönberg. Viele Entscheidungen, die gegenwärtig "vollmundig als eine Maßnahme zur Verbesserung der Sicherheit in der Stadt" verkündet würden, seien nichts als "Sprechblasen", so der GdP-Chef.

Dass Berlin bereits seit längerem eine vollfunktionsfähige Hauptstadt sei, werde bis heute von allen verantwortlichen Politikern ignoriert. Notwendig sei endlich die Entwicklung eines Sicherheitskonzeptes, das "über den Wahltag hinaus Bestand hat". Viel Neues enthält allerdings auch das Konzept der GdP nicht. Gefordert werden Neuverhandlungen über den finanziellen Beitrag des Bundes für die Berliner Polizei sowie ein fünfjähriges Investitionsprogramm in Höhe von 500 Millionen Mark zur Modernisierung der technischen Ausstattung. Weiterhin müsse ein Stellenmehrbedarf bei der Polizei grundsätzlich anerkannt und der Objektschutz unverzüglich um 300 Kräfte verstärkt werden. Um Polizeivollzugsbeamte von Verwaltungsaufgaben frei zu bekommen soll ein neuer Dienstzweig "Polizeiangestellte im Vollzugsdienst" geschaffen werden. Eine arbeitsteilige Zusammenarbeit mit privaten Sicherheitsdiensten und den Einsatz der Bundeswehr lehnte Schönberg ab.

Otto Diederichs