Berlin: Israelis und Polizisten widersprechen einander

BERLIN .Die Darstellung der israelischen Sicherheitsbeamten und die Schilderung der deutschen Polizisten von der Schießerei im Generalkonsulat stimmen nicht überein.Das war gestern das sensationelle Ergebnis des Vortrags von Generalstaatsanwalt Hansjürgen Karge im Rechtsausschuß des Parlaments.Während die Israelis nur von Schüssen innerhalb des Gebäudes und einem einzigen Warnschuß nach draußen gesprochen haben, besagen die Angaben der Polizisten etwas anderes: Danach hat mindestens ein israelischer Beamter von der offenen Tür aus eine Art Schnellfeuer auf die anstürmenden Kurden auf der Außentreppe des Gebäudes eröffnet.Die Hülsen wurden aber nicht gefunden.Karge sprach gestern von einer "Diskrepanz, die zwar bedauerlich ist, sich aber nicht aus der Welt reden läßt".

Bei dieser Aktion auf der Treppe wurde offenbar auch der Kurde Ahmet Acar getroffen, der von der Treppe in Richtung Eingangstor wegtaumelte und dort zusammenbrach.Er starb später an einem Beckensteckschuß.Im Haus selbst waren der Kurde Mustafa Kurt und die 18jährige Sema Alp tot gefunden worden.Der Mann war, wie berichtet, an der rechten hinteren Brustkorbseite getroffen worden, die Frau am Hinterkopf und in den Rücken.Erklärungen für diese Treffer von hinten gibt es nicht.Der vierte Tote war von einem Querschläger tödlich am Hinterkopf verletzt worden.

Aussagen über das Geschehen liegen bisher nur von den beiden israelischen Sicherheitsmännern vor - die bei ihrer Anhörung Diplomatenpässe vorlegten - sowie von den deutschen Polizisten.Nennenswerte kurdische Aussagen hat die Staatsanwaltschaft offenbar nicht.Karge dazu: "Diejenigen, mit denen wir uns gerne unterhalten würden, sagen nichts".Da sie als Beschuldigte wegen Landesfriedensbruchs betrachtet werden, brauchen sie auch nicht auszusagen.

Die Frage des Notwehrrechts erörterte der Generalstaatsanwalt gestern nur sehr vorsichtig."Das Verhalten der Israelis kann dem Grunde nach gerechtfertigt sein.Ob das für den gesamten Geschehensablauf gilt, läßt sich noch nicht sagen".Strafrechtlich wäre es für die längst aus Berlin abgeflogenen Schützen ohnehin nicht von Bedeutung.Sie genießen Immunität.

Von israelischer Seite wurde zusätzlich nur die Konsulatsangestellte angehört, die bei dem Sturm mit neun Kurden in einem Raum im Obergeschoß eingeschlosssen war.Sie wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft dort "nicht bedroht".Karge sprach vor dem Ausschuß in deutlicher Distanzierung von den bisherigen Darstellungen lediglich von einer "angeblichen Geiselnahme".

Justizsenator Erhart Körting sah sich vor dem Ausschuß schließlich veranlaßt, auf die Brutalität der angreifenden Kurden hinzuweisen.Sie seien mit Knüppeln, Eisenstangen, beschlagenen Baseballschlägern und einem Tischbein bewaffnet gewesen.Er gab die Aussage eines Polizisten wieder, die Angreifer hätten sich auch durch die Schüsse "komischerweise überhaupt nicht beeindrucken lassen." Viele offene Fragen sahen im Ausschuß gestern am Schluß nur Grüne und PDS.SPD und CDU zeigten sich mit der Darstellung, soweit ersichtlich, zufrieden.

Nach Darstellung der Rechtsanwälte einiger Kurden decken sich deren Aussagen eher mit denen der Polizisten.Allerdings müsse die Rolle der Polizei stärker beleuchtet werden.Es gebe Aussagen, wonach die Polizisten die Kurden nicht mehr vom Gelände ließen, als die zweite Schußfolge fiel.

Die Videoaufnahmen sind bisher vertraulich

Tatschilderung und Ergebnis der Justiz: Folgerungen aus Schußverletzungen bisher nicht möglich

Nach dem vorläufigen Ermittlungsergebnis ergibt sich folgendes Bild von den Geschehnissen am Tag der Stürmung des israelischen Generalkonsulats: Nach telefonischer Absprache trafen sich rund 100 Kurden im "Kurdischen Kulturzentrum" am Mehringhof.Ein Redner forderte die Anwesenden auf, in bereitstehende Autos zu steigen.Die Kurden fuhren in die Nähe des Rathenauplatzes.Weitere Kurden begaben sich von sich aus zum Generalkonsulat.Sie wußten den Ermittlern zufolge von einer "Demonstration" auf dem Gelände des Konsulats.Gegen 13.30 Uhr marschierten etwa 50 bis 60 Kurden vom Bismarckplatz aus zum Konsulat.Zeitgleich trafen 22 Polizeibeamte ein und versuchten, die Kurden aufzuhalten.Diese waren mit Eisen- und Holzstangen sowie Ästen bewaffnet.

Bislang ungeklärt ist, wer die Holztür am Eingang des Konsulats öffnete."Hinterher war die Einbruchsicherung nicht mehr da, wo sie sein sollte", sagte Generalstaatsanwalt Hansjürgen Karge am Donnerstag."Während circa zehn Kurden ins Gebäude eindrangen, stellte sich ein Sicherheitsbeamter des Konsulats in die offene Tür und gab ein bis zwei Schüsse auf die nachdrängenden Menschen ab.Hierbei wurde mindestens ein Kurde im Beinbereich getroffen", heißt es in dem Bericht der Staatsanwaltschaft.

Diese Aussage, wie alle anderen, die sich auf das Geschehen innerhalb des Konsulats beziehen, stammen allein von den beiden israelischen Sicherheitskräften.Der Schütze wurde daraufhin von einem Kurden mit einer Eisenstange angegriffen."Instinktiv" habe der Wachmann einen Schuß direkt auf die Person abgegeben, die zusammenbrach und von anderen Kurden Richtung Ausgang gezogen wurde.Nach der Wahrnehmung des Wachmannes habe der Kurde zu diesem Zeitpunkt noch gelebt.Ob es sich um eines der späteren Opfer handelt, ist bislang ungeklärt.Der Wachmann sei daraufhin dem Kurden bis zum Eingang gefolgt, habe die Waffe weggesteckt und Kontakt zur Polizei aufgenommen, um sie über die im Obergeschoß von Kurden festgehaltene Israelin zu informieren.Dabei überwältigte er noch einen Kurden, der sich im Hochparterre aufhielt.

Auf dem Weg zum Obergeschoß habe der Wachmann weitere vier Kurden entdeckt, die er unter Waffengewalt aus dem Haus drängte.Sie wurden von anderen Kurden abgedrängt.Dabei wurde er von einem Kurden angegriffen, der ihm die Waffe entreißen wollte.Der zweite Sicherheitsbeamte kam hinzu und schoß aus kurzer Entfernung seitlich in den Oberkörper des Angreifers.Weitere Kurden drangen nach, die der Wachmann mit gezielten Schüssen abwehrte.

In der Zwischenzeit waren weitere Beamte am Konsulat eingetroffen.Sie erhielten die Information, daß Polizeibeamte in Gefahr seien, betraten ebenfalls das Gelände und gingen hinter das Haus.Dort fanden sie nichts Auffälliges und kehrten um.Auf dem Rückweg zur Eingangspforte hörten sie Schüsse (siehe Dokumentation).

Nachdem die Wachleute das Feuer eingestellt hatten, winkte einer von ihnen erneut einen Polizisten heran.Der Polizist beobachtete dabei, daß zwei leblose Kurden, einer davon war Sema Alp, im Eingangsbereich lagen.Am Treppenabsatz zum ersten Stockwerk lag eine weitere leblose Person.Hierbei könnte es sich um Sinan Karakus handeln, der vor einer Woche an den Folgen seiner Verletzungen starb.Neun Kurden hatten sich auf der ersten Etage verbarrikadiert.Bei ihnen war auch eine Konsulatsmitarbeiterin, die jedoch nicht bedroht wurde.Durch das Fenster nahmen sie Kontakt zur Polizei auf und erklärten sich bereit, das Gebäude zu verlassen.Währenddessen wurden Wiederbelebungsversuche an den leblosen Kurden erfolglos abgebrochen.SEK-Beamte trugen die zwei Leichen am Eingang in das Untergeschoß, damit die Kurden nicht beim Anblick der Toten provoziert würden.

Fazit des Generalstaatsanwalts: Neben den vier Toten wurden weitere zwölf Kurden durch die Schüsse verletzt.Ein Kurde erhielt einen Bauchdurchschuß.Innerhalb des Konsulats wurden insgesamt 17 Patronenhülsen gefunden, außerhalb des Gebäudes keine.Einer Aussage zufolge hat ein Polizist die auf dem Boden liegenden Hülsen eingesammelt und auf ein Fensterbrett gelegt.Die Videoaufnahmen der Polizei werden zur Zeit noch ausgewertet, das Konsulat verfügt nicht über eigene Aufzeichnungen. JENS ANKER

Schüsse fielen in schneller Folge

Patronenhülsen vor der Tür

Aus dem Bericht der Staatsanwaltschaft: " Diese (Polizisten, D.Red.) schildern weitgehend übereinstimmend, dass mindestens ein Sicherheitsbediensteter des Konsulats an die erneut offene Eingangstür an der Treppe trat und mit seiner Schusswaffe auf die noch auf der Treppe befindlichen und noch weiter anstürmenden Kurden das Feuer eröffnete.Die Schüsse wurden so schnell hintereinander abgegeben, dass einzelne Polizeibeamte meinten, es werde mit automatischen Waffen gefeuert.Angesichts der hohen Feuergeschwindigkeit war offenbar eine konkrete Angabe der Anzahl der Schüsse nicht möglich.Die Angaben schwanken daher zwischen 8 und 30 Schüssen.Zwei Beamte haben darüber hinaus angegeben, dass nicht nur ein, sondern zwei Sicherheitskräfte am oberen Ende der Treppe gestanden und mindestens einer Schüsse abgegeben hätten...Der eine Zeuge beschreibt weiter, dass die stehende Person die Waffe nachgeladen habe, ohne den Schussarm zu senken.Bei den von den Sicherheitskräften benutzten Pistolen handelt es sich um Waffen der Firma Glock, Kal.9 mm Para, die ein 14- bzw.16-Schuß-Magazin tragen können.Die Beamten beobachteten, dass aufgrund der Schusseinwirkungen zwei Personen auf dem Treppenpodest und mehrere auf der Treppe zusammenbrachen....

Insgesamt sieben Polizeibeamte bemerkten, wie von der Treppe in Richtung Tordurchfahrt leere Patronenhülsen hinunterfielen."

Aus der israelischen Darstellung: "Alle Schüsse konnten zugeordnet werden.Lediglich ein Schuß wurde vom Konsulatsgebäude nach draußen abgegeben, als Warnschuß in die Luft".

Ein Panzerwagen in Bereitschaft

Konsulat jetzt schwer bewacht

Zwei Wochen nach den Todesschüssen ist das israelische Generalkonsulat in der Schinkelstraße immer noch streng bewacht.Die Straße ist auf voller Breite abgesperrt, Polizisten mit Machinenpistolen sichern die Zugänge.Ein Panzerwagen steht in Bereitschaft.Solche Bilder gehören in Israel zum Alltag, in Deutschland lösen sie Befremden aus.Der Besucher wird von einem Polizisten zum Nebeneingang begleitet.Von der Erstürmung der Villa sind außer einer abgebröckelten Mauer keine Spuren zu sehen.Der Polizist bleibt so lange, bis ein zivil gekleideter Sicherheitsbeamter des Konsulats nach draußen kommt, in ein würfelgroßes Funkgerät spricht und den Gast übernimmt.Ich werde eindringlich nach meinen Wünschen befragt.Nach kurzer Diskussion und intensivem Check der mitgeführten Tasche darf ich durch eine Sicherheitsschleuse mit Metalldetektor das Gelände betreten.Eine Tür, die sich per Knopfdruck öffnen läßt.Dahinter ein nüchterner Besucherraum mit zwei Schalterfenstern.Plakate israelischer Touristenziele hängen an den kalkweißen Wänden.In der Ecke steht ein Regal mit Überresten von Info-Broschüren und Zeitungsseiten.Für Konsulatsbesucher ist hier Endstation.Es gibt keinen Durchgang zu den anderen Räumen der Villa.Die einzige Tür führt zur Toilette, die bei Bedarf von einem Polizisten aufgeschlossen wird.Zehn Menschen warten auf die einzige Konsularbeamtin, die seit einer Stunde verschwunden ist.Heute sei viel los, entschuldigt eine Mitarbeiterin und verteilt Visaanträge.Um 12 Uhr ist die Sprechzeit beendet.Jetzt ist es elf, und kaum jemand glaubt noch, an die Reihe zu kommen. loy

HANS TOEPPEN