Berlin: Jeder Zehnte rechtsextrem

Etwa zehn Prozent der wahlberechtigten Berliner haben nach Erkenntnissen des Parteienforschers Richard Stöss ein rechtsextremes Weltbild. Es gebe allerdings einen deutlichen Unterschied zwischen dem Westteil der Stadt – hier seien etwa acht Prozent rechtsextrem – und dem Ostteil mit zwölf Prozent, sagte Stöss. Der Experte der Freien Universität äußerte sich gestern bei einem Pressegespräch, das der Integrationsbeauftragte des Senats, Günter Piening, zur Situation des Rechtsextremismus in Berlin veranstaltete. Laut Stöss liegen die Berliner Werte unter denen der Bundesrepublik.

Für Deutschland insgesamt bezifferte Stöss das „rechtsextreme Einstellungspotenzial“ auf 15 Prozent. Wie in Berlin gebe es große Abweichungen zwischen West und Ost. Während in den alten Bundesländern etwa elf bis zwölf Prozent der Wahlbürger rechtsextrem dächten, seien es in den neuen Bundesländern 18 bis 19 Prozent. Brandenburg liege mit 24 Prozent sogar deutlich darüber.

Auch mit Blick auf die Wahlerfolge der DVU in Brandenburg und der NPD in Sachsen forderte Piening, die von der Bundesregierung geförderten Programme gegen Rechtsextremismus dürften nicht, wie geplant, 2006 eingestellt werden. Piening verwies auf die Zunahme rechter Gewalt im letzten Jahr in Berlin und warnte, vor allem unter Jugendlichen gebe es „eine erschreckende Akzeptanz rechten Gedankenguts“.

Über drei 2001 aufgelegte Programme wurden bundesweit bislang mehr als 3600 Projekte finanziell unterstützt. Bis 2006 stehen laut Bundesfamilienministerium insgesamt 182,4 Millionen Euro zur Verfügung, dann ist Schluss. Berlin hat nach Angaben des Bundesfamilienministeriums über die drei Programme rund 27 Millionen Euro erhalten. Das Geld ergänzt das im Jahr 2002 vom Senat aufgelegte Programm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Hier standen 2003 und 2004 je 1,5 Millionen Euro zur Verfügung.