Berlin: Kein Beschluss zur Aufteilung der Einnahmen mit der S-Bahn

Die Zukunft der BVG bleibt ungewiss. Der Aufsichtsrat traf gestern keine Entscheidung zur künftigen Aufteilung der Einnahmen zwischen dem Verkehrsbetrieb und der S-Bahn. Vorher solle Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) noch einmal Gespräche mit der Bahn führen. Die BVG fühlt sich, wie berichtet, durch die Regelung benachteiligt, die im vergangenen Jahr der damalige Verkehrssenator Jürgen Klemann und Branoners Staatssekretär Dieter Ernst (beide CDU) mit dem Bahnvorstand ausgehandelt hatten. Danach müsste die BVG in den nächsten Jahren einen dreistelligen Millionenbetrag an die S-Bahn abführen.

Keine Auswirkungen habe dagegen zumindest zunächst, dass es für die auslaufenden Buskonzessionen nur eine "einstweilige Erlaubnis" durch die Verkehrsverwaltung gegeben habe, sagte die Sprecherin der Verwaltung, Petra Reetz. Gegen die Verlängerung von über 70 Konzessionen hatte die Bahn AG Widerspruch eingelegt, weil sie zuvor nicht angehört worden war. Dies werde jetzt nachgeholt, und so lange gelte die Erlaubnis nur mit Widerruf, sagte Reetz. Nicht richtig sei, dass sich wegen der nur "einstweiligen Erlaubnis" sofort Dritte bewerben könnten. Dies hatte "Focus" behauptet.

Die Konzessionen waren mit dem Abschluss eines neuen Unternehmensvertrages zwischen BVG und Senat verlängert worden. Danach muss sich die BVG erst in acht Jahren dem Wettbewerb stellen.

kt