Berlin: "Kein Big-Brother-Haus"
Obwohl sich die Innenminister von Bund und Ländern dafür ausgesprochen haben, Brennpunkte der Straßenkriminalität mit Videokameras zu überwachen, will die Berliner SPD dieser Empfehlung nicht folgen. SPD-Landeschef Peter Strieder verwies gestern auf die Koalitionsvereinbarung, die nur eine Überwachung "gefährdeter Objekte" (Friedhöfe, Botschaften, Denkmäler) vorsieht.
Obwohl sich die Innenminister von Bund und Ländern dafür ausgesprochen haben, Brennpunkte der Straßenkriminalität mit Videokameras zu überwachen, will die Berliner SPD dieser Empfehlung nicht folgen. SPD-Landeschef Peter Strieder verwies gestern auf die Koalitionsvereinbarung, die nur eine Überwachung "gefährdeter Objekte" (Friedhöfe, Botschaften, Denkmäler) vorsieht. Die SPD sehe keinen Anlass für Nachverhandlungen, erklärte Strieder. Die Verwandlung Berlins in ein "Big-Brother-Haus" führe nicht zu mehr Schutz für die Bürger. Innensenator Eckart Werthebach (CDU) betreibe Politik auf Nebenschauplätzen.
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