Berlin: Keine Hausbesuche

Ein Kompetenzstreit zwischen der Polizei und einigen Bezirken droht die Aktualität des Berliner Melderegisters zu gefährden. Manche Polizeiabschnitte sehen sich nach Abgabe der Meldestellen an die Bezirke nicht mehr für die so genannten Hausermittlungen zu Aufenthaltsfragen zuständig. Doch die bezirklichen Bürgerämter haben zumeist keinen eigenen Außendienst. Und auch die Kiezstreifen der meisten Ordnungsämter sehen sich mit einer weiteren Aufgabe überfordert. Charlottenburg-Wilmersdorf fordert deshalb jetzt eine klare Regelung durch den Innensenator.

Nicht selten kommt es vor, dass sich Bürger entgegen der Vorschrift an ihrem Wohnsitz nicht an- oder abmelden. Wenn dann beispielsweise Bußgeldbescheide als unzustellbar zurückkommen, gilt es festzustellen, ob die betreffende Person tatsächlich nicht mehr unter der registrierten Adresse wohnt und dort beispielsweise ein Nachbar oder Vermieter die neue Anschrift kennt.

Als die Meldestellen sich noch auf den Polizeiabschnitten befanden, wurde das auf dem kurzen Dienstweg geklärt. Der Meldesachbearbeiter bat den zuständigen Kontaktbereichsbeamten (KOB), einmal in dem Haus vorbeizuschauen. Doch die KOBs wurden abgeschafft, und die Meldestellen sind Bestandteil der bezirklichen Bürgerämter geworden. Grund genug für einige Polizeiabschnitte, entsprechende Amtshilfeersuchen abzulehnen.

Eine klare Vorgabe dazu gibt es nicht, sagt ein Sprecher der Polizeidirektion 2. Zurzeit entscheide jede Dienststelle nach eigenem Ermessen. So lehnen in Spandau zwei von drei Abschnitten die Hausermittlungen ab. Doch das Bürgeramt hat keinen Außendienst, betont Amtsleiter Peter Lenz. Und auch die Kiezstreifen des Ordnungsamtes können nur in Einzelfällen einspringen.

Inzwischen beschränkt man sich in Spandau auf das Verschicken eines Vordrucks. „Kommt der Brief nicht zurück, gehen wir davon aus, dass der Betreffende dort noch wohnhaft ist“, sagt Lenz. Dass so die Qualität der gespeicherten Daten abnimmt, liegt auf der Hand.

Die Hausermittlungen seien eine Frage der individuellen Absprache zwischen Bezirks- und Polizeidienststellen, heißt es bei der Innenverwaltung. Das ist Charlottenburg-Wilmersdorfs Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler zu vage. Er fordert vom Innensenator eine klare Regelung der Zuständigkeiten. Die rund 70 bis 80 derartigen Fälle im Monat können die Kiezstreifen nicht zusätzlich überprüfen, so der Dezernent. Schon für die eigentlichen Aufgaben fehlt es noch immer an Personal.

Welche Erfahrungen haben Sie mit Kiezstreifen gemacht? Schreiben Sie uns unter dem Stichwort „Kiezstreife“, Berlin-Redaktion, Tagesspiegel, 10876 Berlin, oder per E-Mail an berlin@tagesspiegel.de

Rainer W. During