Keine Konsequenz nach Auftritt mit AfD: Linke-Ortsverband Forst wird nicht aufgelöst

Ein gemeinsamer Auftritt der Linken-Fraktion im Stadtparlament Forst (Spree-Neiße) mit der AfD bei einer Pressekonferenz hat zunächst keine Konsequenzen. Auf einem Sonderparteitag des Kreisverbandes Lausitz am Samstag in Cottbus fand ein satzungsändernder Antrag über eine Auflösung des Ortsverbandes Forst nicht die notwendige Mehrheit, wie der Vorsitzende Matthias Loehr der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Zwar hätten rund 61 Prozent der Teilnehmer für die Auflösung gestimmt, notwendig gewesen wären aber 66 Prozent. Eine Mehrheit des Kreisparteitages hätte zudem für eine Umbenennung der Linken im Stadtparlament von Forst gestimmt.

Grund für den Antrag des Kreisvorstandes war, dass sich der Fraktionsvorsitzende Ingo Paeschke weigerte, wegen des umstrittenen gemeinsamen Auftritts mit der AfD zurückzutreten. Paeschke werde nach wie vor von einer Mehrheit im Ortsverband unterstützt, sagte Loehr. „Wir werden die Stadtverordnetenversammlung in Forst über das Ergebnis des Parteitages informieren und auch darüber, dass die linken Stadtverordneten nicht mehr für uns sprechen.“

Paeschke war Ende Mai unter Druck geraten, nachdem die Stadtfraktionen der Linken und der AfD in Forst einem Antrag der Fraktion „Gemeinsam für Forst“ zugestimmt hatten, der einen Neubau für einen Jugendclub vorsah. Er hatte dazu eine gemeinsame Pressekonferenz mit den beiden anderen Fraktionen gegeben, die für viel Aufsehen sorgte.

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„Uns als Kreisverband war es schon noch einmal wichtig, deutlich zu machen, dass wir nicht einfach zugucken, wenn vor Ort mit der AfD kooperiert wird“, sagte Loehr. Dazu gebe es eine klare Meinung unter den Mitgliedern. In den Gremien werde in den nächsten Tagen das weitere Vorgehen beraten. (dpa)