Klausurtagung: Linksfraktion räumt Fehler von Rot-Rot ein

Dessau/Berlin - Das Zitat stammt aus einem Strategie-Papier, das am Samstag zum Auftakt einer zweitägigen Klausurtagung in Dessau (Sachsen-Anhalt) diskutiert wurde. Insbesondere nach dem Scheitern der Finanzklage Berlins in Karlsruhe ist demnach eine politische Neuorientierung ausgeblieben.

Die Koalition, die seit der Wahl im Herbst 2006 im Parlament nur über eine knappe Mehrheit verfügt, musste gleich zu Beginn eine Schlappe hinnehmen. Der Regierende Bürgermeister, Klaus Wowereit (SPD), wurde erst im zweiten Wahlgang im Amt bestätigt. Zugleich gelang es der Opposition, die Regierung wie beim Streit um die Ehrenbürgerwürde für den Liedermacher Wolf Biermann erheblich unter Druck zu setzen.

"Trotzige Attitüde"

Nach der gescheiterten Finanzklage Berlins in Karlsruhe habe es leider keinen Moment des Innehaltens, des Nachdenkens und der Neuorientierung gegeben, wird in dem Papier unter dem Titel "Eine Stadt, stark für alle" betont. "Statt dessen dominierte auch bei uns eine eher trotzige Attitüde, die zu Recht auf Unverständnis stieß". Es sei nicht hinreichend gelungen, "der Politik eine neue Perspektive zu geben". Das Papier, das von Fraktionschefin Carola Bluhm, Landeschef Klaus Lederer und Wirtschaftssenator Harald Wolf vorgelegt wurde, soll weiter diskutiert werden.

Als Konsequenz aus dem Karlsruher Urteil will die Linksfraktion demnach künftig auf mehr Wachstum und Beschäftigung setzen. Die "Zukunft aus eigener Kraft" zu gestalten, sei das Motto der Partei. Ziel sei eine wirtschaftlich prosperierende Stadt ohne soziale Ausgrenzung und Desintegration. Das "Wachstumspotenzial" junger, innovativer Firmen solle noch zielstrebiger entwickelt werden, um Berlin "als Wachstumskern in Ostdeutschland zu etablieren und den Anschluss an die bundesdeutschen Wachstumsraten zu finden". Zugleich plädiert das Papier für neue, sinnstiftende Formen öffentlich geförderter Beschäftigung statt prekärer Ein-Euro-Jobs.

Schwerpunkt Bildungspolitik

Zu den zentralen Feldern gehöre die Bildungspolitik von der Kita bis zu den Hochschulen, heißt es in dem Papier weiter. Neben der Einführung der Gemeinschaftsschule und der schrittweisen Abschaffung der Kita-Gebühren solle sich die Fraktion für eine Ausweitung des Zugangs zu Kitas einsetzen. Derzeit dürfen arbeitslose Eltern ihre Kinder nur eingeschränkt in Einrichtungen unterbringen. Mit ihrer Forderung nach einer längeren Betreuungszeit konnte sich die Linkspartei in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen.

Am Konsolidierungskurs soll dem Papier zufolge festgehalten werden. Die wichtigsten Strukturentscheidungen seien in den vergangenen Jahren getroffen worden und bedürften nun der "Feinjustierung, um die erreichten Erfolge zu stabilisieren". Während das Schwergewicht der Haushaltspolitik früher bei der Senkung der Ausgaben gelegen habe, müsse es jetzt um die Erhöhung der Einnahmen gehen. Ein Verkauf der öffentlichen Unternehmen der Daseinsfürsorge wird jedoch abgelehnt. (Von Christina Schultze, ddp)