Berlin: Koalition in der Krise: Ein scharfer Verweis für Fraktionschef Landowsky - SPD, Grüne, PDS: Ehrenrats-Votum ist Aufforderung zum Rücktritt

Der CDU-Ehrenrat hat dem Landesvorstand der Union empfohlen, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky einen "scharfen Verweis" auszusprechen. "Von Herrn Landowsky wird erwartet, dass er die Bedeutung dieser Ordnungsmaßnahme in ihrer Wirkung auf die Öffentlichkeit verantwortungsvoll bedenkt", erklärte der Ehrenrat. SPD, Grüne und PDS verstanden dies als Appell an Landowsky, sein Amt aufzugeben. Aber der denkt nicht daran. "Ich bleibe Fraktionschef", sagte Landowsky dem Tagesspiegel. Die SPD müsse sich "angesichts dieser Tatsache eine neue Strategie überlegen."

Der CDU-Fraktionschef versicherte aber,dass er die Empfehlung des Ehrenrats respektiere. Er akzeptiere auch den Hinweis, die Wirkung des Verweises auf die Öffentlichkeit zu bedenken. "Denn ich bin mir der Tatsache bewusst, dass die Vorbildfunktion mit der Bedeutung des Amtes steigt." Sollte der Berliner CDU finanzieller Schaden aus der Spendenangelegenheit entstehen, wolle er seinen Teil zur Schadensminimierung beitragen, sagte der CDU-Politiker. Der CDU-Fraktionschef hatte am 4. Oktober 1995 vom CDU-Mitglied und Geschäftsführer der Immobilienfirma Aubis, Klaus Wienhold, im Chefzimmer der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank 40 000 Mark in bar als Spende angenommen. Die Berlin Hyp war Großkreditgeber für Aubis. Den Vorstandsposten bei der Bank gab Landowsky am 7. März vorzeitig auf.

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Der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder hielt dem CDU-Ehrenrat gestern vor, sich "nicht getraut zu haben, die Konsequenzen aus der Spendenaffäre so zu ziehen, wie es notwendig wäre." Das System Diepgen-Landowsky sei immer noch sehr stark. Andererseits sei die Union so zerrissen, dass sie sich nicht auf einen Nachfolger für den Fraktionsvorsitz einigen könne. "Je später aber Landowsky zurücktritt, desto deutlicher stellt sich die Frage nach der Führungskraft des CDU-Landesvorsitzenden Diepgen", erklärte Strieder. Die Handlungsunfähigkeit der stärksten Regierungsfraktion werde sich unmittelbar auf die Arbeit des Senats auswirken, meinte der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Wowereit voraus.

Auch in der CDU erregte der Spruch des Ehrenrats erhebliches Aufsehen. Die Mahnung an Landowsky, die öffentliche Wirkung der Parteistrafe zu bedenken, wurde als Wink mit dem Zaunpfahl begriffen. "Es ist alles nur noch eine Frage des geordneten Übergangs", kündigte ein altgedienter CDU-Politiker an. Gewundert haben sich manche in der Union, dass die Spender und Aubis-Chefs, Wienhold und Christian Neuling, besonders hart angefasst wurden. Der Ehrenrat empfahl, beiden Parteimitgliedern die "Fähigkeit zur Bekleidung von Parteiämtern auf Zeit" abzuerkennen. Diepgen hatte die 40 000-Markspende immerhin als grundsätzlich "wünschenswert" bezeichnet.

Beim ehemaligen Schatzmeister Dankward Buwitt, der nicht für eine ordnungsgemäße Verbuchung und Quittierung sorgte, wurde auch ein scharfer Verweis empfohlen. Ex-Landesgeschäftsführer Konrad Wilczek, der einen Teil der Barspende auf ein Schwarzkonto legte, soll eine Verwarnung erhalten. CDU-Kreisvorsitzende und Mitglieder des Fraktionsvorstands bezeichneten die Entscheidung des Ehrenrats übereinstimmend als "insgesamt angemessen."

Der Ehrenrat berücksichtigte bei seinen Empfehlungen, dass nicht gegen Strafrechtsvorschriften verstoßen wurde "und der Verstoß gegen das Parteiengesetz straflos heilbar und es in keinem Fall zu einer persönlichen Bereicherung gekommen ist." Auch Buwitt und Wilczek sind bereit, für finanzielle Schäden aufzukommen. Dem CDU-Landesverband droht ein Strafgeld von 80 000 Mark und die Weitergabe der 40 000 Mark Spende an die Bundestagsverwaltung.