Berlin: Koalitionsverhandlungen: Investoren reagieren mit Misstrauen auf Rot-Rot

Ein rot-rotes Regierungsbündnis müsste sich das Vertrauen von Investoren hart erarbeiten. Dieser Überzeugung ist die noch amtierende Wirtschaftssenatorin Juliane Freifrau von Friesen (parteilos). Besonders amerikanische und kanadische Unternehmen hätten überhaupt kein Verständnis für die Beteiligung der Postkommunisten an der Regierung, sagte von Friesen dem Tagesspiegel. "Das ist für die Amerikaner ein Schreckgespenst. Da wird auch in der Presse entsprechend Stimmung gemacht." Sie wisse auch, dass das irrational sei, zumal die Amerikaner ja auch kein Problem damit hätten, in China zu investieren.

Zum Thema Online Spezial: Koalition für Berlin Ted: PDS im Senat - Schlecht für Berlins Image? Ted: Ist der Verzicht Berlins auf eine erneute Bewerbung für Olympische Spiele richtig? Für Investoren sei es wichtig und vielleicht sogar ausschlaggebend, dass sie das Gefühl bekämen, gut aufgehoben zu sein. "Entscheidend ist das Vertrauen, das Gefühl der Verlässlichkeit, auch das Gefühl, hier willkommen zu sein", meint von Friesen. Gegen Rot-Rot gebe es mindestens so viele Vorbehalte wie es im Falle einer Ampel Hoffnungen in die FDP gegeben hätte.

Handwerkskammerpräsident Hans-Dieter Blaese bedauerte das Scheitern der Ampel. Ein Blick ins Parteiprogramm der PDS zeige, dass sie die Großunternehmen in ihrer wirtschaftlichen Freiheit eingrenzen wolle. "Ich kann mir vorstellen, dass es unter diesen Bedingungen große Probleme geben dürfte, Investoren nach Berlin zu holen", sagte Blaese.

Von Friesen sagte, eine rot-rote Koalition könnte diese Sorgen nur dadurch aus der Welt schaffen, dass sie das Gegenteil beweist. "Allerdings wird der neue Senat hart daran arbeiten müssen, wenn das gelingen soll." Berlin sei ein attraktiver Standort mit einem niedrigen Gewerbesteuerhebesatz und besten Förderprogrammen.

Bei diesen Förderprogrammen liegt allerdings ein Problem, das auch der amtierende Senat bisher nicht lösen konnte: Berlin verliert eine Menge Geld dadurch, dass Fördermittel vom Bund und der EU nicht abgerufen werden. Denn dafür ist immer eine Kofinanzierung nötig, also Geld vom Land Berlin - das bekanntlich nicht vorhanden ist. "Dieses Problem wird sich in den nächsten Jahren noch verschärfen", meint von Friesen.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) fordert deshalb, im Haushalt Luft für Investitionen zu schaffen. "Eine Mark aus Berlin bedeutet häufig in Wirklichkeit drei Mark, weil nur dann Fördergelder frei werden", sagt IHK-Sprecher Stefan Siebner. Zur Frage, ob ein rot-rotes Bündnis bei Investoren Sorgenfalten auslöst, will er sich nicht äußern. Entscheidend sei, welche Beschlüsse der Senat fasst. "Den Flughafen zum Beispiel brauchen wir, und zwar im Zeitplan, nicht irgendwann später. Gut wäre auch die Entscheidung für eine Fusion mit Brandenburg." Daran werde es sich für Investoren entscheiden.

Von Friesen forderte außerdem eine andere Mentalität in den Verwaltungen. Es müsse möglich sein, im Rahmen der Gesetze auch mal von einer Praxis abzuweichen, wenn ein Investor das wolle. So wie etwa der Aufbau Verlag für sein zweites Gebäude am Hackeschen Markt einen höheren Gewerbe-Anteil als üblich durchsetzen wollte und am Bezirksamt Mitte scheiterte. "Es darf den Verwaltungsmitarbeitern nicht bloß darauf ankommen, Fehler zu vermeiden", so von Friesen. "Es muss in die Köpfe hinein, dass auf der Basis geltenden Rechts möglichst viel möglich gemacht werden muss." Für diesen Gedanken müsse man die Menschen noch gewinnen. Die Verwaltungsmitarbeiter müssten sehen, dass sie Berlin damit am meisten nützen.

Fatina Keilani