Berlin: Koalitionsverhandlungen: "Opposition können wir"

Die Fraktion von Bündnis 90/Grüne bereitet sich nach dem Scheitern der Ampel-Koalition auf ihre Arbeit auf der Oppositionsbank vor, ihre drei Senatoren bleiben aber noch im Übergangssenat. "Die Situation ist schon ein wenig schizophren", sagt Noch-Justizsenator Wolfgang Wieland, der auch gerne länger im Amt geblieben wäre. Dennoch gebe es keinen Grund, jetzt sofort aus der Landesregierung auszusteigen. Das sagt auch die Landesvorsitzende der Grünen, Regina Michalik. Es sei nicht ungewöhnlich, dass eine Übergangsregierung im Amt bleibe. Neu sei lediglich, dass sich die Koalitionsbildung über einen längeren Zeitraum hinzieht. "Aber das Alltagsgeschäft geht weiter", sagt Michalik.

Zum Thema Online Spezial: Koalition für Berlin Nach Wielands Auffassung gibt es einen Grund zum Ausstieg aus der Landesregierung dann, wenn die SPD im Senat weit reichende Entscheidungen gegen die Grünen trifft. Ein Votum für eine erneute Berliner Olympia-Bewerbung wäre etwa ein Punkt, der gegen die grünen Senatoren entschieden werden müsste. Und bei Olympia drängt die Zeit: Das Nationale Olympische Komitee erwartet bis zum Ende des Jahres eine konkrete Aussage der Stadt zu einer Kandidatur.

Ungewohnt ist die Oppositionsrolle für die Grünen nicht. "Opposition können wir", sagt Michael Cramer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Verkehrsexperte. Sowohl Cramer als auch Sibyll Klotz, die amtierende Fraktionsvorsitzende, sehen genügend Möglichkeiten, sich zu profilieren gegen "die Regierung zweier sozialdemokratischer Parteien", wie sie das mögliche Bündnis von SPD und PDS bezeichnen. Beide Parteien seien eher "strukturkonservativ", da müsse man bezweifeln, ob sie wirklich innovative Ideen zur Sanierung des Haushaltes umsetzen.

Auch wenn man bei den Koalitionsverhandlungen viele Unstimmigkeiten mit den Freien Demokraten hatte, sehen die Grünen Themen, bei denen sie sich auf der Opposistionsbank eine Zusammenarbeit mit der FDP vorstellen können. In den Punkten Innere Sicherheit, Wahrung von Bürgerrechten oder Migrantenpolitik gebe es Übereinstimmungen, sagt Klotz. Die Gemeinsamkeiten seien aber erschöpft, wenn es um Fragen der sozialen Gerechtigkeit geht. Die Abgeordnete Lisa Paus erwartet, dass es für die Grünen als kleinste Fraktion nicht einfach sein wird, sich in einem "lagergeprägten Abgeordnetenhaus, mit SPD und PDS auf der einen Seite sowie CDU und FDP auf der anderen, zu behaupten". "Das wird schon ein kleines Kunststück", sagt Paus. Sie sei dennoch optimistisch, dass die grüne Stimme weiterhin angemessen zu hören sein wird.

Offen sind bei den Grünen noch die Personalfragen. Als einzige Fraktion im Abgeordnetenhaus haben sie ihren Vorstand bisher nicht neu gewählt; die Entscheidung für die Fraktionsspitze soll erst Anfang Januar fallen. So lange amtiert der alte Vorstand weiter: Sibyll Klotz als Vorsitzende sowie Michael Cramer, Jochen Esser, Claudia Hämmerling und Barbara Oesterheld als Stellvertreter. Gegenüber dem Tagesspiegel bestätigte Klotz gestern, dass sie erneut für den Vorsitz kandidieren wird.

Noch nicht entschieden hat sich Wolfgang Wieland, ob er nach seinem Ausscheiden aus dem Senat wieder an die Fraktionsspitze strebt. Wieland hatte zuvor an der Seite von Klotz die Fraktion geleitet. Von Wieland wird auch Michael Cramer, dem Vorsitz-Ambitionen nachgesagt werden, seine Entscheidung abhängig machen. Für den Vorstand will er auf jeden Fall kandidieren. "In welcher Funktion wird man sehen", sagte Cramer. "Aber für den Vorsitz auf keinen Fall gegen Wieland."

sik