Berlin: Kommunale Wohnungsunternehmen: Angst vor Privatisierungswelle

Die Privatisierung der kommunalen Wohnungsunternehmen ist nach Auffassung des DGB Berlin-Brandenburg und des Berliner Mietervereins keineswegs mit dem geplanten Verkauf der städtischen GSW und ihren rund 70 000 Wohnungen beendet. Es gebe Indizien, dass die große Welle erst noch bevorstehe. Als Aktiengesellschaften organisierte Immobilienunternehmen rüsteten sich, die "verborgenen Schätze" zu heben, betonten gestern der DGB-Landesvorsitzende Dieter Scholz und Mieterverein-Hauptgeschäftsführer Hartmann Vetter. Mit der Warnung vor weiteren Verkäufen wolle man unmittelbar vor dem SPD-Landesparteitag ein Signal setzen. Mieter seien hochgradig beunruhigt. "Es ist Sprengstoff in der Stadt", sagte der DGB-Vorsitzende.

Weitere Verkäufe von Wohnungsunternehmen seien sozialpolitisch nicht zu verantworten, außerdem werde der Haushalt durch die Verkäufe nicht nachhaltig konsolidiert. Scholz und Vetter sprachen von "Verschleuderung öffentlichen Eigentums".

Die Senatsfinanzverwaltung bereitet zur Zeit Gespräche mit Investmentbanken vor, aus deren Kreis ein Vermittler augesucht werden soll, der den GSW-Verkauf managen soll. Am Sonnabend will aus Anlass des SPD-Landesparteitags eine GSW-Mieterinitiative vor dem ICC gegen die Veräußerung protestieren. Der städtische Wohnungsbau habe bisher bei allen seinen Mängeln vielen einkommensschwächeren Familien bezahlbaren Wohnraum anbieten können, private Käufer aber wollten, so heißt es, "schnell möglichst viel Gewinn machen".

C. v. L.