Berlin: Kontinuität in Köpenick

Im Südosten bleibt fast alles beim Alten: SPD und CDU haben wieder eine Zählgemeinschaft gebildet, so dass der langjährige Bürgermeister Klaus Ulbricht (SPD) auch künftig Chef im Rathaus bleiben kann. Und auch die meisten der am Donnerstagabend gewählten Stadträte sind keine Neulinge. Die Entscheidung für eine Zählgemeinschaft sei wegen der "verlässlichen Zusammenarbeit und der inhaltlich größeren Übereinstimmung" gefallen, sagt SPD-Fraktionschefin Heidrun Meißner. Enttäuscht zeigt sich die PDS, die aus den Wahlen als stärkste Fraktion hervorging. "Wir hätten uns ein Zusammengehen mit den Sozialdemokraten vorstellen können", sagt PDS-Kreisvorsitzende Petra Reichardt. Die SPD-CDU-Konstellation verhinderte auch eine dem Wahlergebnis angemessene Beteiligung der PDS an Posten im Bezirksparlament. Ihre Kandidaten für das Amt des BVV-Vorstehers und seines Stellvertreters waren chancenlos.

Zum Thema Online Spezial: Koalition für Berlin Ted: PDS im Senat - Schlecht für Berlins Image? Ein Thema prägt derzeit die politischen Debatten in Treptow-Köpenick: die Vorwürfe gegen Baustadtrat Dieter Schmitz (SPD) und Bürgermeister Ulbricht (SPD). Wie berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Schmitz wegen Unregelmäßigkeiten bei der Sanierung eines Bürgeramtes. Ulbricht wird vorgeworfen, einen Prüfbericht der Innenrevision zurückgehalten zu haben. Beide Politiker weisen die Vorwürfe zurück. Die Bezirksverordneten haben am Donnerstagabend die Einberufung eines Ausschusses beschlossen, der die Vorwürfe klären soll.

Unterdessen gab es in den vergangenen Tagen zwei politische Überraschungen: So legte die bisherige Gesundheits- und Sozialstadträtin Anita Engelmann ihr BVV-Mandat am Donnerstag nieder und trat auch aus der PDS aus. Gesundheitliche Gründe haben sie zu diesem Schritt veranlasst. Die PDS musste deshalb rasch einen neuen, dritten Stadtratskandidaten präsentieren und entschied sich für die Ärztin Angelika Buch.

Außerdem erklärte der frisch gewählte CDU-Fraktionschef Oliver Scholz seinen Rücktritt von der Fraktionsspitze. Er legte sein Amt nieder, nachdem die Fraktion seinen Vorschlag abgelehnt hatte, auf der konstituierenden BVV-Sitzung vergangene Woche zunächst nur den Bürgermeister zu wählen. "Wir hätten damit der Öffentlichkeit gezeigt, dass wir die Vorwürfe ernst nehmen", sagte Scholz nach seinem Schritt.

Klaus Ulbricht (SPD) ist seit acht Jahren Bürgermeister. Davor war der Chemiker SPD-Fraktionschef in der Köpenicker BVV. Der 63-Jährige gilt als fachlich kompetent. Er setzt sich vor allem für eine bürgernahe Verwaltung ein und für Wirtschaftsansiedlungen. Er wird künftig auch für Personal und Finanzen zuständig sein. Neu im Bezirksamt ist Michael Schneider (PDS). Nach dem Willen seiner Partei - die endgültige Aufteilung der Stadtratsposten steht noch aus - soll er neben dem Amt des stellvertretenden Bürgermeisters auch die Ressorts Jugend und Umwelt übernehmen. Der 48-jährige Sozialwissenschaftler war von 1991 bis 2000 Chef der Treptower PDS. 1999 als auch bei den letzten Wahlen wurde er für das Abgeordnetenhaus gewählt. Eva Mendl (PDS) kennt das Bezirksamt schon. Seit Januar ist die 46-jährige Lehrerin für Kultur und Bildung verantwortlich und soll das Ressort auch behalten. Bis vor einem Jahres war sie im Bezirk Mitte Bildungsstadträtin.

Den dritten PDS-Stadtratsposten besetzt Angelika Buch. Die Ärztin war von 1996 bis 2000 Stadträtin in Treptow und für Gesundheit und Schule zuständig. Davor wirkte sie vier Jahre als Sozialstadträtin in Mitte. Sie wird im Großbezirk wahrscheinlich das Gesundheits- und Sozialressort übernehmen. Dieter Schmitz (SPD) gehört zu den alten Hasen in der Bezirkspolitik. Der 56-Jährige wird voraussichtlich das Bauressort behalten. Offen ist, ob er auch die Stadtplanung übernimmt. Denn für das Ressort interessiert sich auch die PDS. Der Bauingenieur ist seit Jahren auch SPD-Kreisvorsitzender. Einziger CDU-Stadtrat ist Joachim Stahr. Der 57-jährige Ingenieur macht seit elf Jahren Bezirkspolitik und ist für das Jugend- und Sportressort verantwortlich. Gern würde er diese Bereiche behalten.

bey